Bischof Pirmin · Ständerat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Hier geht es abschliessend zu diesem Gesetz um die Frage, ob sich der öffentliche Verkehr auch an den Kosten der Umstellung dieses CO2-Gesetzes beteiligen muss oder ob nur der private Verkehr, der private Fahrer, die private Fahrerin, mit erheblichen zusätzlichen Belastungen belastet wird; dies, während der öffentliche Verkehr einfach nicht nur weiterhin schwer CO2-emittierende und schädliche Dieselbusse anschaffen darf, sondern für seine schädliche Tätigkeit auch noch vom Bund subventioniert wird. Genauer genommen ist diese Frage eigentlich entschieden: Unser Rat hat sich eben jetzt bei Absatz 2 dieses Artikels dem Nationalrat angeschlossen. Es ist entschieden, dass diese Umstellung obligatorisch wird und dass die Mineralölsteuer-Rückerstattung, eben diese Subventionierung schädlichen Verhaltens, wegfällt. Dies gilt nicht für Linien, bei welchen der entsprechende ÖV-Betreiber beweisen kann, dass topografisch bedingt die Umstellung von einem CO2-emittierenden auf ein CO2-freies Motorensystem nicht möglich ist. Das haben wir beschlossen.

Jetzt kommt natürlich die Frage: Wer bezahlt das? Denn die Umstellung auf eine CO2-freie Welt kostet Geld, wie dies in anderen Bereichen des CO2-Gesetzes auch der Fall ist, das ist unbestritten. Das ist nicht gratis zu haben. Doch das ist der Sinn dieses Gesetzes. Jetzt also nochmals die Frage: Wer bezahlt das?

Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Mehrheit schlägt Ihnen vor, dass diese Kosten für die Förderung und Erfindung der CO2-neutralen erneuerbaren Antriebstechnologien eben durch diese Einsparungen bezahlt werden, die durch die höheren Mineralölsteuern anfallen. Diese Mineralölsteuern werden ja nicht zurückerstattet. Das ist eine zweckgebundene Finanzierung aus genau diesen Geldern. Das ist die Version der Mehrheit.

Welche Version beantragt die Minderheit? Sie beantragt, dass das nicht aus diesen Mitteln bezahlt wird, dass es aber ein Obligatorium der Umstellung gibt. Die entsprechenden Betreiber des öffentlichen Verkehrs und die Kantone und Gemeinden müssen das also selber bezahlen.

Das ist die Alternative, die wir heute vor uns haben. Denn Frau Bundespräsidentin Sommaruga hat in der Kommission eindrücklich gesagt: Theoretisch gäbe es schon Bundesmittel aus dem Klimafonds. Aber theoretisch genügt eben nicht, wenn die entsprechenden Mittel dann nicht genügend vorhanden sind. Hier sprechen wir von einem Volumen von etwa 70 Millionen Franken. Ich teile die Auffassung von Kollege Knecht, dass man dann eben auf Vergangenheitszahlen abstellt, wie viel das etwa pro Jahr gewesen ist. Dann fehlen eben diese 70 Millionen Franken, weil sie für etwas anderes verwendet werden. Dann zahlen die Kantone und die Gemeinden. Das ist eigentlich nicht im Sinn des Erfinders.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen.