Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Wir haben insofern keine Differenz zu Ständerat Burkart, als man, wenn man eine Strategie verabschiedet, auch die entsprechenden Massnahmen erarbeiten und dabei selbstverständlich immer schauen muss, welches die ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen sind. Genau das werden wir bei der Bodenstrategie auch machen.

Warum empfehlen wir das Postulat zur Ablehnung? Weil bei der Bodenstrategie, wie sie heute vorliegt, diese Massnahmen noch gar nicht definiert sind. Es beisst sich ein bisschen in den Schwanz, wenn Sie sagen, Sie wollen sich über Massnahmen äussern, die es noch gar nicht gibt. Sie verlangen dazu einen Bericht. Aber die Massnahmen gibt es noch gar nicht. Wir müssen die Massnahmen jetzt zuerst aus dieser Strategie ableiten.

Es ist nicht so, wie Sie jetzt gesagt haben, dass da irgendwo in einem stillen Zimmer eine Bodenstrategie erarbeitet worden ist. Für mich ist es bei der Erarbeitung dieser Strategie absolut selbstverständlich, dass wir das zusammen mit den Kantonen machen. Wir haben das intensiv mit den Kantonen diskutiert. Es ist auch absolut unbestritten, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Aber da haben wir ja keine Differenz zu Ihnen. Es ist auch so, dass der zunehmende Verlust von Boden nicht nur Auswirkungen auf die Umwelt, sondern auch wirtschaftliche Auswirkungen hat, ganz zentral für die Produktion von Nahrungsmitteln. Das betrifft ja nicht nur die Umwelt, sondern ist ganz konkret eine wirtschaftliche Auswirkung.

Ich würde Ihnen gerne beliebt machen, dass wir jetzt ableitend aus dieser Bodenstrategie genau das, was wir vorgesehen haben, erarbeiten. Diese Strategie sagt einfach mal, dass ab 2050 netto kein Boden mehr verbraucht werden soll - das ist eines der Ziele, die in dieser Strategie enthalten sind. Wir werden gemeinsam, wie wir das immer machen, mit den Akteuren, mit den verschiedenen Bundesämtern, mit den Kantonen an der Frage arbeiten, welches die nötigen Massnahmen sind, um diese Ziele zu erreichen. Selbstverständlich müssen diese Massnahmen dann untersucht werden: Welches sind ihre ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen?

Aber Sie verlangen mit dem Postulat etwas, das es noch gar nicht gibt. Wir können ja nicht die Auswirkungen beschreiben, wenn wir die Massnahmen noch nicht ausgearbeitet haben. Es ist nur eine Frage der Abfolge. Wenn Sie das Postulat trotzdem annehmen, werden wir nicht darum herumkommen, das zu tun, was wir bereits geplant haben, nämlich diese Massnahmen jetzt zu erarbeiten und dann selbstverständlich bei jeder Massnahme die Auswirkungen anzuschauen.

Entschuldigung, wenn ich das sage, aber in diesem Sinne ändert Ihr Postulat nichts. Denn die Massnahmen, die Sie untersucht haben wollen, bestehen noch gar nicht. Die Idee, dass übergeordnet eine Strategie mit den entsprechenden Zielen erarbeitet wird, ist ein Vorgehen, das der Bundesrat sowieso verfolgt. Wenn Sie heute schauen, wie häufig Sie in der Legislaturplanung vom Bundesrat verlangt haben, er solle zu diesem und jenem eine Strategie erarbeiten, dann ist das genau das, was der Bundesrat auch hier gemacht hat. Diese Strategie ist übrigens auch nicht geheim, sondern sie ist im Internet aufgeschaltet.

Wenn Ihre vorberatende Kommission wünscht, sie in der Kommission einmal zu diskutieren, dann muss ich sagen: sehr gerne. Ich bin sehr interessiert daran, dass Sie sich mit dieser Frage auseinandersetzen, weil sie hochbrisant und von grosser Bedeutung ist. Deshalb bin ich auch froh, dass wir im Bundesrat mit der Strategie jetzt einmal den Orientierungsrahmen festgelegt haben und dass wir uns jetzt, zusammen mit allen Akteuren, die hier beteiligt sind, auf die Erarbeitung der Ziele und der Massnahmen konzentrieren können.

Wir empfehlen das Postulat also zur Ablehnung, weil wir der Meinung sind, dass Sie hier eine Aussage zu Massnahmen [PAGE 908] erhalten möchten, die es noch nicht gibt. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass Sie mit dem Postulat einfach sicherstellen möchten, dass bei den Massnahmen verschiedene Indikatoren berücksichtigt werden, dann kann ich Ihnen sagen: Das machen wir sowieso, und dann machen wir es auch gerne mit Ihrem Postulat.