AB 268825

Wortprotokoll

Es geht hier um eine Präzisierung oder Erweiterung des Entwurfes des Bundesrates. Bei Ziel 17 heisst es: "Die Schweiz setzt sich national und international für eine wirksame Umweltpolitik ein und leistet ihren Beitrag zur Erreichung der international vereinbarten Klimaziele und zur Erhaltung der Biodiversität." Diese Formulierung wurde mit 13 zu 10 Stimmen bei 0 Enthaltungen angenommen. Wie bei Ziel 5 ist es hier vielleicht auch wichtig festzuhalten, dass - gemäss Parlamentsgesetz - bei einer Ablehnung dieses Einigungsantrags nur das betroffene Ziel und nicht der gesamte Artikel mit all den zugehörigen Massnahmen gestrichen würde.