Seiler Graf Priska · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Das Schengener Informationssystem ist ein unverzichtbares Instrument für den Informationsaustausch der Schengen-Staaten zur Gewährleistung der Sicherheit im Schengen-Raum. Ohne das SIS wären sowohl die Polizei- wie auch die Migrationsbehörden blind. Mit dieser Vorlage soll das SIS nun weiterentwickelt und ausgebaut werden. So weit, so gut.

Die SP unterstützt die Teilnahme der Schweiz am Schengen-Raum nach wie vor, vor allem auch den freien Personenverkehr innerhalb Europas. 2005 sagte die SP darum Ja zur Schengen-Assoziation, weil diese in ganz Europa die Reisefreiheit ermöglicht. Das ist eine grosse Errungenschaft.

2008 sagte die SP aber auch Ja zu Frontex, zur Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen, damit die Schweiz die Mittelmeerstaaten tatkräftig und solidarisch unterstützt und die gesamteuropäische Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stärkt. Migrationspolitischen Verschärfungen stehen wir aber kritisch gegenüber, ebenso der Sammlung und Weitergabe sensitiver Daten.

Im Zuge der Migrationskrise von 2015 und der Serie von Terroranschlägen kippte aber in ganz Europa die Stimmung. In vielen EU-Mitgliedstaaten und im schweizerischen Bundesrat kam es in Migrationsfragen zu einem ausgeprägten Rechtsrutsch. Migration wird zunehmend nur noch als Sicherheitsproblem definiert. 2018 weigerte sich der Bundesrat sogar, den UNO-Migrationspakt zu unterzeichnen, und setzt seither auch die Schengen- und Frontex-Vorlagen zunehmend selektiv, nämlich vorwiegend repressiv um. Alle Elemente in den EU-Verordnungen und -Richtlinien, die einseitig auf Abwehr und ausschliesslich auf polizeilich definierte Sicherheit zielen, überführt der Bundesrat teilweise sogar verschärft in Schweizer Recht. Alle Elemente im EU-Recht, die den Grundrechtsschutz und namentlich die Menschenrechte und das Asylrecht stärken würden, werden ignoriert und im Schweizer Recht kaum oder gar nicht umgesetzt. Es geht nicht nur darum, irreguläre Migration zu verhindern, sondern auch darum, reguläre Migration zu ermöglichen.

Konkret sind gegenwärtig nun die vier Schengen-Vorlagen in der Pipeline, die absichtlich unübersichtlich auf drei verschiedene Kommissionen verteilt sind: das heutige Geschäft, das wir jetzt regeln, SIS, und das nächste Traktandum, Etias, dann die Interoperabilität und die sogenannte Frontex-Vorlage.

Die SP-Fraktion fordert, dass das Schengen-Recht vollständig umgesetzt wird. Das will heissen: 1. Die Schweiz muss ihren Spielraum ausnützen, den man bei der Ausgestaltung hat - und den hat man. 2. Es braucht zwingend eigenständige und fortwährende Solidaritätsleistungen, die der Krise angemessen sind. Das Schengen-Recht muss stets mit dem Datenschutz und den Menschenrechten vereinbar sein und entsprechend umgesetzt werden. Zudem muss die Rechenschaftspflicht jener Behörden erhöht werden, die mit dem Vollzug betraut sind.

Die SP-Fraktion ist bereit, die notwendigen Diskussionen zu führen, und wird darum auch auf die Vorlage eintreten. Wir lehnen darum den Rückweisungsantrag der Minderheit II (Addor) und den Nichteintretensantrag der Minderheit I (Fivaz Fabien) ab. In der Detailberatung werden wir die Minderheitsanträge der grünen Fraktion unterstützen. Unseren eigenen Minderheitsantrag, den Minderheitsantrag Marti Min Li, der eine dringend notwendige Verbesserung beim Datenschutz fordert, bitten wir Sie natürlich zu unterstützen. Falls er nicht angenommen wird, wird sich die SP-Fraktion in der Gesamtabstimmung geschlossen enthalten, dies sozusagen als erste Eskalationsstufe. (Teilweise Heiterkeit)

Die gleichen Forderungen bezüglich Grundrechten und Datenschutz werden wir auch bei den späteren Schengen-Vorlagen wieder stellen und diese dann gegebenenfalls sogar ablehnen, falls sie nicht erfüllt werden. Die SP ist nicht bereit, mit anzusehen, wie der Bundesrat Schengen vorschiebt, um von seiner eigenen Untätigkeit abzulenken. Die Schweiz muss ihre Verantwortung für eine solidarische Migrationspolitik innerhalb von Schengen und darüber hinaus nun endlich wahrnehmen.