Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Um es vorwegzunehmen: Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird bei diesen Anträgen immer die Mehrheit unterstützen. Uns ist es wichtig, dass wir mit dieser Anpassung im Schengen-Informationssystem keine Rückschritte machen und, ganz besonders, dass das Datensystem auch in Zukunft eine Unterstützung und keine Behinderung für unsere Behörden ist.

Die Minderheit Addor zu Artikel 1a lehnen wir ab. Wir unterstützen es, dass Rückkehrentscheide bei Landesverweisung im SIS ausgeschrieben werden. Wir wollen nicht, dass diese Personen in der EU untertauchen können. Wir wären auch gegenüber den anderen Staaten benachteiligt, weil diese Leute dort ausgeschrieben werden. Wie wir in der Kommission informiert wurden, braucht es einen Landesverweis, um dann ein Einreiseverbot auszustellen. Wir müssen somit nicht unsere eigenen Rechte beschneiden.

Die Minderheiten Porchet, Schlatter und Fivaz Fabien lehnen wir ab. Die Schengen-Regeln sind aus unserer Sicht verhältnismässig. Zudem gibt es, wie in der Kommission durch Staatssekretär Gattiker ausgeführt wurde, Strafrichter, die in den Einzelfällen auch die Verhältnismässigkeit prüfen und gegebenenfalls humanitäre oder andere Gründe anführen, wenn jemand nicht im System zu erfassen ist.

Die Minderheit Fivaz Fabien zur Sozialhilfe lehnen wir ebenfalls ab. Das Schengen-Recht sieht vor, dass Leute, die in die Schweiz einreisen, ihren Lebensunterhalt selber bestreiten müssen. Wenn jemand schon vor der Ausreise von der Sozialhilfe gelebt hat, gilt dies als Grund, nicht mehr in die Schweiz einreisen zu dürfen. Hier gilt also, dass man entweder genügend finanzielle Mittel haben oder dann im anderen Fall einen Arbeitsvertrag vorweisen muss, um in die Schweiz einreisen zu können.

Die Minderheit Marti Min Li lehnen wir ebenfalls ab. Die Datenschützer stehen im Austausch untereinander, und wir finden, dass wir diese Fragen nicht in diesem Gesetz, sondern, wenn Änderungsbedarf besteht, im Datenschutzgesetz lösen sollten. Dieses haben wir ja heute Morgen beraten. Aus unserer Sicht ist es im Moment nicht nötig, das Anliegen der Minderheit Marti Min Li zu unterstützen und hier aufzunehmen.

Danke, dass Sie diese Minderheitsanträge ablehnen und am Schluss das vorliegende Gesetz für den Erhalt unserer Sicherheit unterstützen.