preparatory:AB 26915

Wortprotokoll

Wenn ich nach dem Bundespräsidenten noch eine Bemerkung mache, so nicht deshalb, weil ich das letzte Wort haben möchte. Aber Herr Büttiker hat mich in verschiedenen Punkten direkt angesprochen. Ich möchte nur zwei Bemerkungen machen, nachdem die Ausführungen von Herrn Plattner und von Herrn Bundespräsident Villiger umfassend und klar sind.

Herr Büttiker, das Problem, das Sie angesprochen haben, werden wir heute in einer Woche behandeln. Ich möchte noch einmal betonen: Es ist ein Irrtum zu glauben, wir könnten hier einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der Probleme leisten, die bei den Einrichtungen der zweiten Säule vorhanden sind. Ich bitte Sie, die Grössenordnungen nicht aus den Augen zu verlieren, die von Herrn Bundespräsident Villiger und von mir in meinen einleitenden Bemerkungen dargelegt worden sind.

Zum Zweiten: Wenn Sie der Kommissionsminderheit folgen, müssen Sie ein klares Konzept haben, wie Sie gegenüber den Banksparern und damit gegenüber den Banken auftreten wollen. Denn die Vorsorgeeinrichtungen ziehen die Lebensversicherer nach, und die Lebensversicherer ziehen die Banken nach. Hier müssen Sie irgendwo eine klare Trennlinie ziehen und erklären, wieso Bankkunden nicht auch im gleichen Umfang von der Umsatzabgabe befreit werden sollen. Hier kommen Sie vom Ersten zum Zweiten und zum Dritten. Da müssen Sie gegenüber den Banken, die ihre Forderungen auch stellen werden, eine klare Antwort haben.