Thurnherr Walter · 2020-09-21

Wortprotokoll

Ausgangspunkt ist die Forderung des Nationalrates, dass man eine Umsatzeinbusse von mindestens 60 Prozent als Bedingung für eine massgebliche Beeinträchtigung vorgeben soll, dann aber zusätzlich verlangen soll, dass man Massnahmen zur Abfederung von Schwelleneffekten trifft. Schwelleneffekte sind immer schlecht. Es ist nicht leicht, ein System zu finden, das keine Schwelleneffekte hat. Das würde eigentlich bedingen, dass Sie ein System anwenden, das nicht die massgeblich Beeinträchtigten oder ausschliesslich die massgeblich Beeinträchtigten berücksichtigt; Sie könnten nur mit einem System, das nach Massgabe der Beeinträchtigung funktioniert, erreichen, dass es keine Schwelleneffekte gibt. Aber der Nationalrat verlangt auch nicht, dass es keine Schwelleneffekte gibt, sondern dass man die Schwelleneffekte abfedert. In dem Sinne ist der Antrag Ihrer Kommission ein Versuch, hier einen Schritt zu machen, um eine Abfederung zu ermöglichen, indem man sozusagen zwei Schwellen einbaut, eine obere Grenze und dann eine untere Schwelle, wo es dann trotzdem noch möglich sein soll.

Ich glaube, es ist richtig gesagt worden: Diese Bestimmung bedarf noch redaktioneller Überarbeitung. Sie ist noch nicht in der Form, in der sie sein sollte; dies gilt umso mehr, als die Schwellenwerte 60 und 65 Prozent betragen. Die untere Schwelle ist jetzt also auf der Höhe der nationalrätlichen Schwelle. Der Nationalrat hat einfach noch zusätzliche Abfederungsmassnahmen verlangt. Hier gibt es also schon noch etwas redaktionellen Überarbeitungsbedarf, und das wird wahrscheinlich dann auch in der Einigungskonferenz noch Gegenstand von Verhandlungen sein.

Sehr gut am Antrag der Kommission des Ständerates ist der Beginn der Formulierung. Die Bestimmung lautet jetzt: "Nur Personen mit einem Erwerbs- oder Lohnausfall, die in ihrer Unternehmung eine Umsatzeinbusse von mindestens [...] haben [...]." Damit ist berücksichtigt, dass es nicht nur um Umsatzeinbusse, sondern auch um Lohnausfall geht; das ist in diesem Sinne sicher besser abgebildet. Es ist aber eine Formulierung, die man in der Einigungskonferenz nochmals anschauen kann.