Frick Bruno · Ständerat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Wir geraten hier in eine formelle Diskussion. In der Sache, dass Handlungsbedarf gegeben ist, besteht zwischen der Kommission und Herrn Cornu kein Unterschied. Er möchte aber die Sache nicht so regeln, wie es der Kanton Jura in seiner Begründung vorschlägt. Darin unterscheidet er sich nicht von der Kommission. Die Frage ist nur, welches das weitere Vorgehen ist. Die Sache liegt bereits beim Nationalrat; die Standesinitiative Jura geht nach unserer Beratung an den Nationalrat. Wenn er die Gesetzesrevision behandelt hat, kann er gleichzeitig die Initiative als erledigt abschreiben.

Das ist das korrekte Vorgehen. Darum ist es auch korrekt, wenn wir der Initiative Folge geben und sie dem Nationalrat zur Kenntnis bringen. Er soll die Behandlung weiterführen und entscheiden. Ich glaube, wir streiten, wie man auf Deutsch sagt, um des Kaisers Bart, also um nichts. In der Sache selber sind wir uns weitestgehend einig.