AB 269631

Wortprotokoll

Ich glaube, Herr Müller nimmt mit der Mehrwertsteuer etwas in den Fokus, das uns zweifellos noch beschäftigen wird. Dieses Postulat wäre mehr oder weniger wirkungslos. Ich bin froh, dass Sie darauf verzichten. Wir müssen die ganzen Auswirkungen dieser Corona-Krise, auch das, was noch kommen kann, tatsächlich im Auge behalten. Das ist tatsächlich so.

Wir haben einen Binnenmarkt, der langsam wieder auf die Beine kommt. Wir werden dann sehen, was jetzt dann im Herbst und im Winter im Event- und im Tourismusbereich passiert, etwa mit dem Skifahren. Da müssen wir sehr sorgfältig sein. Wir sind daran, das mit den Kantonen in dieser Arbeitsgruppe zu erarbeiten und dort auch festzustellen, wo tatsächlich Härtefälle bestehen, die noch unterstützt werden müssen.

Im Bereich des Tourismus haben wir wohl zwei Probleme. Das eine ist ein strukturelles Problem. Wir müssen nun einfach ehrlich sein. Wir haben eine Tourismusbranche, die zum Teil nicht mehr investieren konnte. Da werden einige Betriebe nicht über die Runden kommen. Das muss man auch mit entsprechender Klarheit sagen. Uns fehlt aber vor allem der ausländische Tourismus. Der macht nun halt einmal 50 Prozent des gesamten Tourismus aus. Mit der Situation, die wir weltweit mit der Fliegerei haben, ist hier mit einer längeren Lücke zu rechnen. Wie wir das überbrücken können und wie wir unterstützend helfen können, muss weiter geklärt werden, aber diese Durststrecke wird uns wohl noch einige Zeit beschäftigen.

In diesem Zusammenhang bringt die Mehrwertsteuer wahrscheinlich keine grosse Wirkung an der Front, aber eine sehr grosse Wirkung in der Kasse. Die Mehrwertsteuer zu halbieren, würde heissen, auf Einnahmen von rund 11 Milliarden Franken zu verzichten. Das können wir uns nicht leisten, das ist aus Sicht der Bundesfinanzen einfach nicht möglich. Wenn es einmal gelingen würde, die Mehrwertsteuer zu vereinfachen, dann würde ich Sie gerne zum Apéro einladen! Ich glaube nicht so recht daran, dass es in absehbarer Zeit gelingt. Aber vielleicht sind ja solche Krisen auch Anstoss, um tatsächlich, wie das Herr Müller gesagt hat, unkonventionelle Lösungen ebenfalls noch einmal zu durchdenken und ins Auge zu fassen.

In diesem Sinne ist also die Mehrwertsteuer aus unserer Sicht kein Instrument für die Corona-Krise. Es ist aber ein Steuerungsinstrument für den Bund und kann auch in anderen Bereichen eines werden - Sie haben die Sozialwerke angesprochen, da wird es wieder kommen. Wir haben Massnahmen getroffen für die Corona-Krise, die wirken. Mit den Kantonen sind wir jetzt wie gesagt daran, spezifisch noch zu versuchen, Härtefälle zu eruieren und dann allenfalls mit den Kantonen dort, wo es auch länger- und mittelfristig Sinn macht, individuelle Lösungen zu finden.