AB 269681

Wortprotokoll

Der Bundesrat teilt eigentlich die grundsätzliche Stossrichtung, die diese Motion aufnimmt. Allerdings ersehen Sie auch aus den Zahlen, die darin genannt werden, dass wir immer noch in einer Zeit der Unsicherheit sind und eigentlich darum ringen, einmal konkrete Zahlen zu haben, die uns dann für die Lösung auch etwas mehr Handlungsspielraum verschaffen.

Wir haben damals noch von rund 40 Milliarden Franken gesprochen, die diese Krise kosten wird. Nun sprechen wir "nur noch" von 20 Milliarden Franken. Das sind immer noch 20[NB]000 Millionen Franken zusätzliche Schulden, die irgendwo zu tilgen sind. Wir gehen nicht davon aus, dass sie in sechs bis acht Jahren getilgt werden können, wie die Motion dies fordert. Das ist ein Grund dafür, weshalb wir sagen, dass wir diese Motion so nicht umsetzen können. Aber wir verfolgen die gleiche Stossrichtung, nämlich dass diese zusätzlichen Schulden abgebaut werden sollen. Wir werden dafür wohl etwas mehr Zeit brauchen. Beurteilen können wir dies, wenn wir die Auswirkungen auf die Wirtschaft einmal definitiv kennen.

Die Corona-Krise ist wirtschaftlich noch nicht ausgestanden. Wir wissen noch nicht wirklich, wie sich die Arbeitslosenzahlen entwickeln, wie sie sich regional entwickeln, welche Unterstützungen dort noch notwendig sind; wir haben heute schon davon gesprochen. Insbesondere die Auswirkungen auf die erste Säule können noch nicht definitiv abgeschätzt werden, weil die Arbeitslosenzahl, je nachdem, wie sie sich entwickelt, ein noch grösseres Loch in diese Kasse reissen kann, als wir das heute sehen. Wir wissen also einfach noch nicht, wie sich das wirklich auswirkt. Aber machen Sie nur eine ganz einfache Milchbüchleinrechnung: Die Prognosen gehen davon aus, dass wir nächstes Jahr eine Arbeitslosenquote von 4,1 Prozent haben werden; das würde heissen, Mitte des nächsten Jahres 1 Prozent bzw. rund 40[NB]000 Arbeitslose mehr als jetzt. Wenn sich diese Prognosen bewahrheiten sollten, wäre meine Milchbüchleinrechnung dann: bis im nächsten Sommer jede Woche tausend Arbeitslose mehr. Ich glaube, wir sollten einmal pragmatisch die Entwicklung abwarten, die Leute begleiten und dann massgeschneiderte Lösungen finden.

In diesem Sinne ist die Motion etwas zu konkret. Was mir an der Motion gefällt, ist die Gesamtsicht - diese brauchen wir. Wir brauchen eine Gesamtsicht. Auf der Zeitachse werden [PAGE 981] wir dann einzelne Paketlösungen brauchen. Wir brauchen sie dann wahrscheinlich nächstes Jahr für die Arbeitslosenkasse, die hier nicht aufgeführt wird; das ist möglich. Wir müssen längerfristige Lösungen für die AHV, für die zweite Säule anstreben. Wir wollen diese Schulden wieder abbauen, und wir wollen den ganzen Finanzhaushalt unter Einhaltung der Schuldenbremse wieder ins Lot bringen.

Herr Salzmann greift mit seiner Motion sehr viele Fragen auf. Wir sehen die Fragestellung ähnlich, möchten aber die Situation noch genauer analysieren. Es wird wohl nicht gelingen, ein Gesamtpaket für alles zu schnüren; das wäre zu komplex und dürfte wohl scheitern.

Zusammengefasst würde ich sagen: Wir können die Motion so, wie sie jetzt auf dem Tisch liegt, nicht umsetzen. Wir teilen die Bedenken in ihrer Stossrichtung. Wir werden mit Ihnen zusammen dann wahrscheinlich im Laufe dieser Legislatur, aber auch noch im Laufe der nächsten Legislatur für die gestellten Fragen im Einzelfall Lösungspakete unterbreiten müssen. Ich kann zusammengefasst noch einmal sagen, dass es mir etwas Sorge bereitet, wie man jetzt mit den Finanzen umgeht. Man hat das Gefühl, es sei gar nichts passiert, weil es nur 20 statt 40 Milliarden Franken sind. Aber 20 Milliarden Franken sind eben immer noch sehr, sehr, sehr viel Geld. Es braucht eine hohe Ausgabendisziplin.

Die Stossrichtung dieser Motion ist richtig. In dieser Präzision können wir sie aber nicht umsetzen. Ich werde Sie aber gerne immer wieder daran erinnern, dass eine hohe Ausgabendisziplin das Rezept für die kommenden Jahre ist, damit wir alle Probleme, die wir in Zusammenhang mit den Sozialwerken ohnehin hatten und die jetzt mit dieser Corona-Krise noch verschärft werden, lösen können.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen, den Grundgedanken aber aufzunehmen. Wir werden uns in den nächsten Jahren immer wieder daran erinnern, wenn diese Probleme auf dem Tisch sind.