Germann Hannes · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Bei Artikel 25 Absatz 4 habe ich noch eine Ergänzung zu machen; dieser Absatz ist neu. Zu einer der Kernaufgaben des ETH-Rates gehört die Ausübung der Aufsicht über den ETH-Bereich. Diese Aufsichtspflicht steht in einem Spannungsverhältnis zur Autonomie der beiden ETH und der Forschungsanstalten. Sie ist heute mit der generischen Formulierung in Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe f nur ungenügend geregelt, weshalb wir diese Bestimmung aufgehoben haben. Darum erfolgt eine Präzisierung in einem neuen Absatz 4, wonach der ETH-Rat Empfehlungen abgeben, Aufträge erteilen oder Massnahmen ergreifen kann, wenn er eine Rechtsverletzung feststellt. Der Nationalrat verlangt hier, dass dies erst nach Anhörung der betroffenen Institutionen erfolgen kann. Das scheint uns ebenfalls wichtig, und darum ist die WBK-S mit dem eingeräumten Anhörungsrecht der Institutionen einverstanden.