Candinas Martin · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird auf diese Vorlage eintreten und sie unterstützen. Wir sind mit Bundesrat und Ständerat einig, dass sie Teil der Strategie der Schweiz zur Terrorismusbekämpfung ist. Wir haben gerade in der letzten und in dieser Session das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität und das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus unterstützt. So ist es auch konsequent, dass wir auch den Zugang zu bestimmten chemischen Substanzen für Privatpersonen erschweren und damit die Sicherheit der Schweiz erhöhen. Diese Stoffe lassen sich nämlich leicht für terroristische und kriminelle Zwecke missbrauchen. Nach unserer Meinung stellt dieses Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe eine pragmatische, sinnvolle und verhältnismässige Lösung dar, welche das Gleichgewicht zwischen Einschränkungen und Sicherheitsgewinn wahrt.

Zu den Minderheiten: Die Minderheit Porchet bei Artikel 17 werden wir unterstützen. Wir begrüssen die Einführung einer Meldepflicht bei Diebstahl und Verlust. Damit die Behörden in schweren Fällen rasch reagieren können, genügt es nicht, wenn Diebstahl und Verlust dem Fedpol gemeldet werden können; eine Muss-Formulierung tut not. [PAGE 1748]

Die Minderheit Porchet bei Artikel 26, welche die Verwendung der AHV-Versichertennummer aus dem Gesetz streichen will, lehnen wir ab. Die Verwendung der AHV-Nummer garantiert einen effizienten Datenaustausch mit anderen Systemen, und der Bewilligungsprozess kann damit kosten- und zeiteffizient durchgeführt werden. In der CVP-Vernehmlassungsantwort haben wir im März 2018 vor allem betont, dass das Gleichgewicht zwischen den vorgesehenen Einschränkungen und dem damit verbundenen Aufwand sowie dem Sicherheitsgewinn gewahrt wird. Wir sind der Meinung, dass dies mit dem vorliegenden Entwurf erreicht wird. Sogar die Apotheker und Drogisten sind als Betroffene mit der Vorlage einverstanden.

Wir begrüssen ausdrücklich, dass sich die Regelung nur auf den Zugang von Privatpersonen zu solchen Stoffen bezieht und man dem Gewerbe und der Industrie keinen Zusatzaufwand aufbürdet.

Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat uns in der Kommission versichert, dass wir mit dieser Vorlage liberaler und pragmatischer vorgehen, als es die EU mit ihrer Regelung getan hat. Wir erwarten, dass dann auch die Umsetzung entsprechend erfolgt.

Nach dem engagierten Votum von Erich Hess möchte ich Sie einfach noch darauf aufmerksam machen, dass wir in der Kommission ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten sind und auch einstimmig dem Beschluss des Ständerates zugestimmt haben. Allein das zeigt, dass die Problematik niemals so gross ist wie vorgetragen.

Namens der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP bitte ich Sie, auf die Vorlage einzutreten, bei Artikel 17 der Minderheit und bei Artikel 26 der Mehrheit zu folgen.