Hegglin Peter · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

100[NB]000 Tonnen weggeworfene unverdorbene Lebensmittel, das ist zu viel. Mit meiner Motion wollte ich deshalb den Bundesrat beauftragen, Anreize zu schaffen und eine Regelung im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer einzuführen, mit der die Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige, steuerbefreite Organisationen steuerlich vorteilhafter wäre, als die Lebensmittel wegzuwerfen.

Mit einem steuerlichen Anreizsystem soll die Produktspende von noch konsumfähigen Lebensmitteln wirtschaftlich mindestens gleich interessant, wenn nicht sogar interessanter sein als die Entsorgung. Verschiedene europäische Staaten haben erfolgreich diesen Ansatz gewählt. Das Instrument des Steuerabzugs hat sich in Frankreich und Portugal bewährt; sie kennen eine Steuersenkung für gespendete Lebensmittel. Gemäss EU-Kommission habe sich dies positiv auf die Lebensmittelspenden ausgewirkt. In Frankreich wird die Industrie sogar dazu verpflichtet, Lebensmittel zu spenden. So weit möchte ich mit meinem Vorstoss aber nicht gehen.

Die Wissenschaft unterstützt den Ansatz ebenfalls und spricht davon, dass mit einem eingesetzten Franken Lebensmittel im Wert von über zehn Franken gerettet werden könnten. Für jeden Franken, der in die Logistik von Lebensmittelspenden investiert werde, könnten gemäss Schätzungen der Stiftung Schweizer Tafel Lebensmittel im Wert von über zehn Franken gerettet werden. Da frage ich Sie: Welche andere Umweltschutzmassnahme bringt zehnmal mehr Nutzen, als sie kostet?

Die Industrie, speziell die Föderation der schweizerischen Nahrungsmittelindustrien, und die Hilfsorganisation "Tischlein deck dich" haben den Handlungsbedarf erkannt und engagieren sich an verschiedenen Fronten und in übergreifenden Arbeitsgruppen wie Foodsave 2025, um das Spenden von Lebensmitteln zu fördern. So gibt es einen gemeinsamen Spendenleitfaden und eine Datierungsleitlinie. Es wäre schön, wenn dieses private Engagement durch die Öffentlichkeit unterstützt würde.

Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme schreibt, man arbeite schon an einem Aktionsplan gegen Lebensmittelverschwendung und werde auch gesetzgeberisch tätig, so ist das sicher sehr gut und zu unterstützen. Es reicht mir aber nicht. Heute werden in der Schweiz geschätzte 10[NB]000 Tonnen Lebensmittel gespendet und an Armutsbetroffene verteilt. Mindestens weitere 100[NB]000 Tonnen aus dem Detailhandel und weitere Mengen aus dem Grosshandel und der Verarbeitung würden sich laut aktuellen Schätzungen für das Spenden eignen. Das Potenzial wäre also riesig. Dass nicht mehr gespendet wird, hat verschiedene Gründe: mangelndes Wissen darüber, welche Lebensmittel sich eignen, zusätzlicher Aufwand für Sortierung, Verpackung, Logistik und je nachdem Kühlung. Administrativ ist es für einen Hersteller oder Händler meistens einfacher, Lebensmittel wegzuwerfen, als sie zu spenden.

Auch wirtschaftlich ist Wegwerfen lohnender als Spenden. Buchhalterisch kommt beides auf dasselbe hinaus: [PAGE 978] Totalabschreibung der Produktions- oder Kaufkosten. Beim Spenden kommen allerdings die Logistikkosten zur Bereitstellung und Organisation der Abholung sowie allenfalls der Kühlhaltung usw. hinzu. Zudem trägt der Hersteller beim Spenden auch weiterhin ein gewisses Haftungsrisiko für das Produkt. Insgesamt ist daher, so absurd das klingen mag, das Spenden wirtschaftlich weniger attraktiv als das Wegwerfen. Ein höherer Steuerabzug würde den höheren Kosten gerecht und wäre auch kein Steuergeschenk.

Heute werden die weggeworfenen Lebensmittel mit Essensresten zu Biogas und Gülle verarbeitet - Gülle, die dann auf die Felder ausgebracht wird. Den Schweinen dürfen weggeworfene Lebensmittel und Essensreste seit dem 1. Juli 2011 aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr verfüttert werden; dabei wäre ein Verfüttern ethisch vertretbar, sind Schweine doch Allesfresser. Ein Futtermix aus Getreide und Soja ist doch ein langweiliger Einheitsbrei, und Essensreste wären für sie ein schmackhaftes Häppchen.

In verschiedenen europäischen Ländern gibt es Initiativen, die das Verfütterungsverbot aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen wieder aufheben wollen. Damit könnten viele Hektaren Ackerland eingespart werden, es würde weniger Soja importiert, der Regenwald geschont, und die Nährstoffbilanz der Schweiz könnte gesenkt werden. Das Spenden hätte also viele weitere positive Auswirkungen.

Der Bundesrat begründet seine Ablehnung mit steuerpolitischen Gründen. Ausserfiskalische Ziele seien nur unter den folgenden drei Voraussetzungen zu fördern, die kumulativ erfüllt sein müssen: Erstens muss tatsächlich ein substanzielles wirtschaftliches, soziales oder gesellschaftspolitisches Problem vorliegen; der Handlungsbedarf soll ausgewiesen sein. Zweitens hat der Einsatz des steuerpolitischen Instruments dieses Problem zumindest teilweise zu lösen, und drittens hat die vorgeschlagene steuerpolitische Massnahme einen günstigeren Wirkungsgrad aufzuweisen als andere wirtschaftspolitische Instrumente.

Wie ich in meinen Ausführungen aufgezeigt habe, ist es von grossem gesellschaftspolitischem Interesse, das Wegwerfen von Lebensmitteln zu verhindern. Das Verteilen über soziale Institutionen an Bedürftige ist äusserst sozial und würde helfen, mehrere gesellschaftspolitische Probleme zu lösen. Die Massnahme wäre auch effektiv und effizient; mit einem eingesetzten Franken rettet man schliesslich Lebensmittel für zehn Franken.

Dementsprechend bitte ich Sie, meine Motion anzunehmen.