Müller Damian · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Kollege Rieder nimmt in seiner Motion ganz wichtige Facetten auf, wie wir die Wirtschaft in Anbetracht der aktuellen Corona-Krise stabilisieren und eben auch stärken können.

Der Bundesrat lehnt diese Motion zwar ab, aber heute Morgen haben wir vom Bundesrat bei all diesen Vorstössen, die ja zum Teil vor den entsprechenden Massnahmen zur Corona-Krise eingereicht wurden, auch gehört, dass man sich intensive Gedanken machen müsse, wie man in Zukunft den Wirtschaftsstandort Schweiz stärken, aber auch stabilisieren wolle.

Kollege Rieder hat Vorteile aufgezeichnet, die seine Motion für drei Gruppen von Akteuren berge: erstens für die kleinen und mittleren Unternehmen, für die es kein erhöhtes Konkursrisiko gebe; zweitens für die Investoren, die Zugang zu neuen Anlagen in Schweizer Unternehmen erhalten würden, zu Anlagen nämlich, die ein anderes Risiko-Rendite-Profil als Schuldtitel oder Aktien in Franken hätten; drittens für die Eidgenossenschaft, und das finde ich besonders wichtig, für die keine verlorenen Investitionen bestehen würden, denn eine dem Risiko angemessene Vergütung würde ebenfalls berücksichtigt.

Der Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf. Deshalb bin ich überzeugt, dass es wichtig ist, dass sich die zuständige Kommission breiter mit diesem Thema auseinandersetzt.

Daher bitte ich Sie, dass Sie mein Unterfangen unterstützen, diese Motion der Kommission zuzuteilen.