Jositsch Daniel · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Herzlichen Dank für diese Frage. Wie ich Ihnen gesagt habe, ist die Einflussnahme der Legislative, also des Parlamentes, und von Parteien auf Richterinnen und Richter unzulässig. Sollte das in der Vergangenheit passiert sein, egal in welcher Fraktion, war das nicht richtig.

Jetzt gebe ich Ihnen recht: Auch wir haben uns schon über Entscheidungen aufgeregt, die unsere Richterinnen und Richter gefällt haben. Das bedeutet aber nicht, dass wir sie nicht wählen. Wie ich Ihnen gesagt habe: Wir wählen Richterinnen und Richter nach Parteienproporz, weil wir überzeugt sind, dass damit die verschiedenen Werthaltungen auch im Gericht vertreten sind. Aber die individuelle, konkrete Entscheidung muss anhand des Rechts durchgesetzt und von den Richtern gefällt werden, und das gilt für alle Fraktionen. Sollte das in der Vergangenheit auch bei anderen Fraktionen nicht der Fall gewesen sein, so ist dem entschieden entgegenzutreten.

Aber heute müssen wir die Unabhängigkeit aller Richterinnen und Richter gewährleisten, und leider betrifft das heute die SVP-Richterinnen und -Richter. Aber der Ordnungsantrag ist selbstverständlich ein Auftrag an die Gerichtskommission, zu gewährleisten, dass die Unabhängigkeit grundsätzlich eingehalten und durchgesetzt wird.