Schlatter Marionna · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen die Rückweisung der Armeebotschaft 2020. Dieses Jahr eine Botschaft zu verabschieden, in der das Wort "Corona" oder das Wort "Pandemie" auf 72 Seiten nicht einmal vorkommt, das ist der Tragweite der Corona-Krise nicht angemessen. Zum Zeitpunkt der Publikation der Botschaft im Februar konnte niemand ahnen, welche Auswirkungen die Pandemie auf das öffentliche Leben haben würde und welche Rolle die Armee spielen würde. Nun ist es aber anders. In den Worten des VBS: Wir haben die grösste Mobilmachung seit dem Zweiten Weltkrieg hinter uns. Die Lehren aus dieser Mobilmachung müssen doch in die Botschaft einfliessen. Es ist aus meiner Sicht sinnvoller und ergebnisreicher, diese Lehren jetzt zu ziehen, als die Auswertung zu einem späteren Zeitpunkt in irgendeinem Bericht zu veröffentlichen, der keine Konsequenzen hat.

Eine Lehre aus der Pandemie muss eben auch sein, dass die Mittel nicht der Bedrohungslage angepasst eingesetzt wurden und werden. Egal welche Experteneinschätzung man liest, sei es den Risikobericht des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz oder auch den sicherheitspolitischen Bericht, sie zeigen vor allem: Die Risiken haben sich verändert. Sie sind heute vornehmlich ziviler Natur. Im letzten Risikobericht aus dem Jahr 2015 rangierte das Risiko einer Pandemie auf Platz 2. Wir waren nicht vorbereitet, wir hatten nicht genügend Schutzmaterial, wir hatten nicht genügend Desinfektionsmittel. Auf Platz 1 der Liste der grössten Risiken für die Bevölkerung ist übrigens das Risiko einer Strommangellage. Dreimal dürfen Sie raten: Auch das Wort "Strommangellage" kommt in der Armeebotschaft nicht vor. Ich bezweifle hier offen, dass wir auf eine länger anhaltende Strommangellage top vorbereitet wären.

Stattdessen schlägt der Bundesrat vor, die Mittel vor allem dort zu investieren, wo das Risiko klein ist, nämlich für Panzer und übermässig viele Kampfjets, für das Szenario eines konventionellen Krieges, das laut sicherheitspolitischem Bericht wenig wahrscheinlich ist. Statt die Chance zu nützen und das Fähigkeitsprofil der Armee auf das sich verändernde Konfliktbild auszurichten, sieht die Armeebotschaft die grosse Herausforderung und damit den Fokus des Mitteleinsatzes noch immer im konventionellen Konflikt.

Aber wenn sich die Armee nicht neu ausrichtet, stellt sie selber ihren Nutzen zunehmend infrage. Die Strategie lässt sich mit Zahlen belegen. 1345 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2020, weiter sind 6 Milliarden für neue Kampfjets eingeplant, 2 Milliarden für Bodluv und weitere 7 Milliarden für die Erneuerung der Bodensysteme, total also gut 15 Milliarden Franken Beschaffungskosten ohne Unterhaltskosten für dieses wenig wahrscheinliche Szenario. Wenn man dies beispielsweise ins Verhältnis zur Erneuerung von Materialien für Katastrophenhilfe für 116 Millionen Franken setzt, handelt es sich um Faktor 130.

Sie werden natürlich sagen, das lasse sich nicht vergleichen und man kümmere sich ja sehr wohl auch um die realistischen Bedrohungsszenarien. Wenn ich aber in Betracht ziehe, dass diese grössten Bedrohungen für die Bevölkerung nicht einmal eine Erwähnung in der Armeebotschaft finden, dann macht mich das schon stutzig. Es ist nicht die Angst vor einem bewaffneten Angriff, der die Menschen umtreibt, die vor dem Bundeshaus demonstrierten, sondern es ist die Angst vor dem Kollaps des Ökosystems und dem Verlust unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Klimawandelbedingte Risiken wie Hitzewellen, Trockenheit oder Überschwemmungen stehen ebenfalls zuoberst auf der Liste des Risikoberichtes. Sind wir vorbereitet? Sind wir beispielsweise wirklich fit genug im Umgang mit Bedrohungen im Cyberbereich wie Desinformation und Hackerangriffen, sodass wir es uns leisten können, die Mittel auf Panzer und Kampfjets zu konzentrieren? Machen Sie die Kosten-Nutzen-Rechnung. Ich für meinen Teil finde, dass man dort investieren sollte, wo die Risiken am grössten sind und der Nutzen am höchsten ist.

Unterstützen Sie meinen Rückweisungsantrag, damit die Armee ihren Mitteleinsatz der veränderten Bedrohungslage anpasst und damit die Lehren aus der Corona-Krise gezogen werden und einfliessen können.