Roth Franziska · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Die Verteidigung eines Landes setzt eine umfassende Analyse der sicherheitspolitischen Risiken und der geopolitischen Lage voraus. In den Analysen und den regelmässig veröffentlichten Berichten anerkennt der Bundesrat, dass sich die Lage geändert hat. Im Gegensatz dazu folgt aber die Armeebotschaft immer noch der Logik der Kriege der Vergangenheit. Die Armeebotschaft wurde im Februar 2020 verabschiedet. Damals waren die Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht absehbar. Heute wissen wir mehr. Heute gehört der Begriff Pandemie in die Armeebotschaft hinein. Es gilt, eine Vorlage auszuarbeiten, die den Mitteleinsatz den realistischen Bedrohungsszenarien anpasst sowie auf Cyberrisiken, Terrorbekämpfung und die Bekämpfung von Notlagen und Katastrophen, insbesondere Naturgefahren, fokussiert und die Lehren aus der Mobilmachung betreffend die Bewältigung der Corona-Krise zieht.

Die SP-Fraktion wird den Rückweisungsantrag Schlatter unterstützen. Wird der Rückweisungsantrag abgelehnt, legt die SP-Fraktion den Fokus auf die Finanzen, also auf den Bundesbeschluss 1 über den Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024. Die Diskrepanz zwischen Bedrohungsanalyse und Armeebotschaft - insbesondere dem Rüstungsprogramm - könnte grösser nicht sein. Nach Corona muss man aber überprüfen, ob die Prioritäten wirklich richtig gesetzt sind. Wir erleben gegenwärtig eine Steigerung bei den Militärausgaben. Laut der vorliegenden Botschaft sollen die Ausgaben für das Programm 2023-2032 um weitere 50 Prozent angehoben werden, von 10 auf 15 Milliarden. Das ist in der heutigen Zeit nicht gerechtfertigt und auch etwas masslos. Die Herausforderungen nach der Corona-Krise, zunehmende Armut, die demografischen Veränderungen und die globalen Herausforderungen in den Bereichen Frieden und Sicherheit sind weit dringender als die Beschaffung neuer Kampfmittel für die Führung eines veralteten Kriegsszenarios - ein [PAGE 1800] Szenario, das auf dem besonders teuren Luftkrieg Tausende Kilometer ausserhalb der Schweizer Grenzen sowie dem mobilen Kampf in einem mechanisierten Krieg mit Panzerschlacht beruht und noch immer den wesentlichsten Kostentreiber darstellt.

Die SP-Fraktion unterstützt darum den Rückweisungsantrag Seiler Graf zum Zahlungsrahmen und den Auftrag, eine neue Vorlage zu bringen, die vor allem der finanzpolitischen Situation nach der Corona-Krise Rechnung trägt.