Tuena Mauro · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Wir befinden uns beim Bundesbeschluss 1 über den Zahlungsrahmen der Armee 2021-2024. Ich staune schon etwas über die Anträge auf linker Seite, seitens der Finanzkommission, aber auch in unserer Kommission. Es kommt mir vor, wie wenn Sie keine Ständeräte hätten. Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Armeebotschaft im Ständerat ohne Gegenstimme und ohne irgendwelche Anträge durchgekommen ist. Hier veranstalten Sie eine Debatte - man könnte meinen, ich weiss nicht was; mir fehlen etwas die Worte. Als ich zugehört habe, wie vorhin Frau Widmer von einer massiven Kostensteigerung gesprochen hat, habe ich gedacht: Sprechen wir denn da von 40 oder 50 Prozent? Ich möchte Ihnen sagen: Es geht hier um 1,4 Prozent pro Jahr - 1,4 Prozent!

Wir haben bereits in der Eintretensdebatte gehört, wie dieser Betrag aufgeteilt ist: 8 Milliarden Franken für die Luft, 7 Milliarden Franken für den Boden - dies im Rahmen bis 2030, dann natürlich heruntergerechnet auf diese vier Jahre. Ich möchte die Zahlen jetzt im Detail nicht mehr wiederholen.

Wir haben zwei Minderheitsanträge, einen von Herrn Fivaz. Er möchte zurück zum Rahmen, den wir bis jetzt gehabt haben, zu den 20 Milliarden Franken. Da muss ich Ihnen sagen: Das wird dann für die Armee schwierig. Es wird schwierig. Ich möchte Sie auch bitten, einmal daran zu denken, was die Armee gerade jetzt in dieser schwierigen Corona-Zeit auch geleistet hat. Sie können der Armee Danke sagen, dass sie da war. Von diesen Worten höre ich in diesem Saal von dieser Seite, sprich der linken Seite, nichts. Bitte denken Sie daran, einmal auch Danke zu sagen.

Der Minderheitsantrag I (Widmer Céline) ist eine lineare Kürzung um 10 Prozent zurück auf 19 Milliarden Franken. Es wurde nicht genau gesagt, wo wir sparen sollen, sondern man hat einfach gesagt: Wir machen eine lineare Kürzung. Meine Damen und Herren, Sie spielen mit dem Feuer mit diesen Zahlen. Wir kennen die Bedrohungslage nicht. Es ist auch nicht so, dass die Armee neue Bedrohungslagen nicht anschaut. Wir haben in der Kommission detailliert gehört, wo man hinschaut. Cyberkriminalität ist zum Beispiel ein gewichtiges Wort, aber das vergessen Sie immer.

Die SVP-Fraktion macht Ihnen beliebt, diese Botschaft so zu verabschieden, wie sie der Bundesrat vorgelegt hat, mit dem Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken.