Roth Franziska · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen nun einen Antrag vor, der nicht auf gut Glück baut.

Nach Artikel 62 Absatz 2 des Militärgesetzes unterstützt der Bund die Schiessvereine für die mit Ordonnanzwaffen durchgeführten Schiessübungen. Er fördert damit die Schiessfertigkeiten und das Präzisionsschiessen der Armeeangehörigen. Das Finanzhaushaltgesetz fordert eine Buchhaltung nach dem Bruttoprinzip: Alle Ausgaben und alle Einnahmen müssen ausgewiesen werden. Eine gegenseitige Verrechnung, also die blosse Angabe von Nettoausgaben, ist nicht möglich.

Es ist deshalb tatsächlich zu begrüssen, wenn in dieser Botschaft ausgewiesen wird, was die Munitionslieferungen an die Schiessvereine kosten bzw. wie gross der Bruttoaufwand ist und wie viel die Vereine bezahlen. Solange das obligatorische Schiessen wirklich obligatorisch ist, ist es auch in Ordnung, wenn wir über die Armeebotschaft dafür sorgen, dass die Schiessvereine die dafür notwendige Munition erhalten.

Es ist aber nicht vertretbar, wenn, finanziert aus dem Armeebudget, eine zusätzliche generelle Nettosubvention in der Höhe von 9,3 Millionen Franken an die Schiessvereine abgegeben wird. Von der Subventionierung des Schiesssports ganz allgemein profitieren ja nicht allein die Armeeangehörigen. Wenn schon, ist für die Förderung des Schiesssports als solchen das Bundesamt für Sport zuständig. Die Schiessvereine können dort jederzeit ein Gesuch einreichen. Sie sehen dann, ob sie die Regeln zur Sportförderung erfüllen oder nicht.

Das VBS rechtfertigt die Subvention damit, dass das Schiesswesen ausser Dienst nach wie vor im Interesse der Landesverteidigung stehe, denn es ergänze und entlaste die Ausbildung an der persönlichen Waffe in den militärischen Kursen und den Schulen und diene so der Unfallverhütung. Dieser weit hergeholten Logik folgend, müsste das VBS aber auch Fahrstunden und Schleuderkurse der Motorsportvereine unterstützen: tödlicher Armeeunfall am Susten; ein Puch kommt von der Strasse ab und stürzt 100 Meter in die Tiefe; WK-Soldaten kommen mit einem 32 Tonnen schweren LKW von der Strasse ab; ein Militärlastwagen fährt in eine Stützmauer; 13 Rekruten müssen nach einem Panzerunfall ins Spital usw. Tödliche und tragische Unfälle in der Armee geschehen mit Lastwagen, Panzern, Autos, Motorrädern und Fahrrädern.

Dass die Subventionen für das Schiesswesen ausser Dienst schon immer Bestandteil des Armeebudgets waren, rechtfertigt deren Weiterbestehen nicht, ebenso wenig die Tatsache, dass sie in den letzten Jahren rückläufig gewesen sind. Es ist schlicht ein alter Zopf aus alten Zeiten, der abgeschnitten gehört.

Ich bitte Sie deshalb, den Kredit um 9,3 Millionen Franken zu kürzen und den Minderheitsantrag zu unterstützen.