Rechsteiner Thomas · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich spreche für die Kommission zum Bundesbeschluss 1. Die Minderheiten wollen den Zahlungsrahmen reduzieren, entweder um 2,1 oder um 1,1 Milliarden Franken, dies jedoch aus unterschiedlichen Gründen.

Der erste Antrag, eine Reduktion auf 19 Milliarden Franken, wurde damit begründet, dass das Parlament für die Jahre 2017 bis 2020 einen Zahlungsrahmen von 20 Milliarden Franken beschlossen hatte und dass demgegenüber vor dem Hintergrund der durch die Corona-Krise stark getrübten finanziellen Aussichten der Kostenrahmen für die Jahre 2021 bis 2024 um 5 Prozent reduziert werden solle. Diesen Antrag lehnte die Sicherheitspolitische Kommission mit 17 zu 8 Stimmen ab. Auch die Finanzkommission des Nationalrates lehnte den Antrag mit 15 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.

Der zweite Antrag, die Minderheit Fivaz Fabien, will die Obergrenze nicht erhöhen, sondern auf dem bisherigen Niveau von 20 Milliarden Franken belassen. Dies aus zwei Gründen: einerseits mit Blick auf die Vergangenheit, also darauf, wie hoch die bisherigen Ausgaben waren; andererseits mit Blick in die Zukunft, mit der Begründung, dass die mangelnde Reformbereitschaft zulasse, dass weniger Gelder gesprochen werden sollten. Auch dies lehnte die Kommission mit 17 zu 8 Stimmen ab.

Die Kommission ist der Überzeugung, dass der Zahlungsrahmen von 21,1 Milliarden Franken notwendig ist, um die anstehenden bedeutenden Investitionen aus dem ordentlichen Armeebudget zu bezahlen. Dieser Zahlungsrahmen deckt nicht nur die Investitionen, sondern auch den Betriebsaufwand von jährlich 3 Milliarden Franken ab. Die von der Kommission unterstützte Vorlage des Bundesrates beinhaltet das bereits 2017 beschlossene Wachstum der Armeeausgaben um real 1,4 Prozent. Das entspricht dem durchschnittlichen realen Wachstum der Bundesausgaben. Dieses Wachstum ist aus Sicht der Kommission gerechtfertigt, da bei der Armee auch Nachholbedarf besteht. Die beantragten Kürzungen würden Investitionen verunmöglichen, und Ausrüstungen könnten nicht modernisiert werden. Die Kommission will keine weitreichenden Auswirkungen auf die Armee, welche durch die Kürzung des Zahlungsrahmens entstehen. Diese Kürzungen würden die Neuausrichtung und Weiterentwicklung der Armee behindern. Dies will die Kommission nicht.

Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, alle Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit und dem Ständerat zu folgen. Die Vorlage 1 wurde mit 17 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen von der Kommission angenommen.