Fässler Daniel · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Durante la discussione di ieri sulle rimanenti differenze ho detto, ricalcando le parole della consigliera federale Keller-Sutter nel dibattito della settimana scorsa al Consiglio nazionale, che la nebbia si sta alzando e il passo è in vista. Tenendo conto dell'esito della Conferenza di conciliazione oggi posso dire che il passo è quasi stato raggiunto.

Wir haben gestern Vormittag in unserem Rat entschieden, bei einer von zwei Differenzen dem Nationalrat entgegenzukommen und bei der anderen Differenz an unserem früheren Beschluss festzuhalten. Diese Differenz betrifft die Frage, ob in Artikel 4 des totalrevidierten Datenschutzgesetzes nicht nur der Begriff des Profilings definiert werden soll, sondern in Buchstabe fbis auch das Profiling mit hohem Risiko mit den dazugehörenden Rechtsfolgen. In der Einigungskonferenz von gestern Mittag wurde mit 19 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen entschieden, den beiden Räten zu beantragen, die letzte Differenz im Sinne des ständerätlichen Beschlusses zu bereinigen.

Im Nationalrat war bei diesem Geschäft verschiedentlich von einem unerwünschten Swiss Finish die Rede. Ich möchte klarstellen, dass dies nie die Absicht unserer Kommission war. Es ging uns immer darum, mit dem totalrevidierten Gesetz den heutigen Realitäten Rechnung zu tragen und beim Datenschutz das geltende Schutzniveau zumindest zu halten. Dieser Intention folgte unsere Kommission auch bei der Formulierung der nun von der Einigungskonferenz übernommenen Regelung des Profilings mit hohem Risiko. Damit sollte gewährleistet sein, dass bei der[NB]Angemessenheitsprüfung durch die europäischen Behörden im Sinne unserer[NB]Wirtschaft ein positives Ergebnis resultiert. Ich berichte Ihnen noch gerne, dass der Nationalrat bei seiner Beratung des Antrages der Einigungskonferenz heute Morgen diesem Antrag mit 134 zu 42 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt hat.

Ich beantrage Ihnen in diesem Sinne, den Antrag der Einigungskonferenz ebenfalls anzunehmen.

Ganz zum Schluss erlaube ich mir noch, einen Dank an alle Beteiligten auszusprechen, die mitgeholfen haben, dieses anspruchsvolle Gesetzesprojekt nach drei Jahren intensiver Arbeit zum Abschluss zu bringen. Ich danke in diesem Sinne insbesondere der Kommission, dem Departement und dabei vor allem dem Bundesamt für Justiz sowie dem Datenschutzbeauftragten.