AB 270334

Wortprotokoll

Unser Präsident hat uns heute Morgen daran erinnert: Heute ist der Tag der Mehrsprachigkeit. Erlauben Sie mir deshalb, sogar in drei Sprachen zu diesem sehr wichtigen Programm Horizon 2021-2027 zu reden, nicht zuletzt, weil dieses Programm für die ganze Schweiz sehr wichtig ist.

Die Schweiz beteiligt sich seit 1987 projektweise und seit 2004 als assoziierter Staat an den Rahmenprogrammen der Europäischen Union für Forschung, Innovation und weiteren damit verbundenen Programmen und Initiativen. Das aktuelle Programm Horizon läuft dieses Jahr aus. Das nächste Programm, Horizon Europe, soll am 1. Januar 2021 starten. Mit der vorliegenden Botschaft bzw. dem Programm, das wir heute diskutieren, wird beantragt, die finanziellen Mittel und die Beteiligung der Schweiz an Horizon Europe sicherzustellen.

Neben der Beteiligung an Horizon Europe sind im Horizon-Paket auch die finanziellen Mittel zur Teilnahme an den Programmen Euratom, Iter und Digital Europe integriert. Um die Beteiligung der Schweiz bereits sicherzustellen, hat der Bundesrat am 20. Mai 2020 die dafür notwendige Finanzierungsbotschaft zuhanden des Parlamentes verabschiedet. Der Bundesrat beantragt finanzielle Mittel von insgesamt 6,154 Milliarden Franken. Damit kann der Bundesrat eine Erneuerung der Beteiligung am Horizon-Paket verhandeln und so eine ununterbrochene Assoziierung der Schweiz sicherstellen.

Die beantragten Mittel decken die Pflichtbeiträge von insgesamt 5,423 Milliarden Franken, eine vollumfängliche Beteiligung der Schweiz als assoziierter Staat bei Horizon Europe, beim damit verbundenen Euratom-Programm, beim neuen Programm Digital Europe sowie die Teilnahme an der internationalen Infrastruktur Iter. Die Pflichtbeiträge werden neu nach dem Prinzip "Pay as you go" berechnet. In der Vergangenheit erfolgte die Bemessung der Schweizer Pflichtbeiträge auf der Basis des schweizerischen Bruttoinlandprodukts im Verhältnis zur Summe der Bruttoinlandprodukte aller EU-Mitgliedstaaten. Ab 2021 wird die Europäische Kommission hingegen erstmals eine neue Berechnungsmethode für alle assoziierten Staaten anwenden.

Die Schweiz muss mindestens so viel einzahlen, wie die Schweizer Institutionen durch Horizon Europe erhalten - eben: "Pay as you go"-Prinzip. Es gibt eine gewisse Planungsunsicherheit, die von verschiedenen Faktoren abhängt. [PAGE 1027] Deshalb ist in der Botschaft auch eine Reserve für allfällig höher ausfallende Pflichtbeiträge vorgesehen, diese entspricht 614 Millionen Franken. Die Reserven kommen nur zur Verwendung, wenn der Verpflichtungskredit für Pflichtbeiträge vollständig ausgeschöpft ist. Zu den höheren Reserven gibt es einen Minderheitsantrag Stark - ich werde in der Detailberatung darauf zurückkommen.

Ausserdem enthält die Botschaft den Antrag für die Finanzierung nationaler Begleitmassnahmen, dies entspricht 117 Millionen Franken. Diese fördern einerseits eine breite Beteiligung von Forschern aus der Schweiz an den Programmen durch spezifische Informations- und Beratungsangebote, durch Beiträge für die Ausarbeitung von Projektvorschlägen oder durch die Vertretung von Schweizer Interessen in EU-Gremien. Andererseits sollen die Begleitmassnahmen die Beteiligung an neuen Partnerschaftsinitiativen oder an Projekten der EU mit nationalem Kofinanzierungsbedarf erleichtern.

Die Schweiz strebt eine vollumfängliche Beteiligung am gesamten Horizon-Paket als assoziierter Staat an. Offizielle Verhandlungen mit der EU über ein Beteiligungsabkommen können erst aufgenommen werden, wenn wir diese Botschaft verabschieden und aufseiten der EU die nötigen Rechtsgrundlagen verabschiedet sind. Ziel ist, dass sich Forschende in der Schweiz an den ersten Ausschreibungen von Horizon Europe und an den damit verbundenen Initiativen beteiligen können. Sollte eine Vollassoziierung an das Horizon-Paket nicht oder vorübergehend nicht möglich sein, können die Verpflichtungskredite alternativ, nötigenfalls während der ganzen Laufzeit des Pakets, für die projektweise Finanzierung von Schweizer Projektpartnern durch den Bund benutzt werden.

Die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation fördern Forschung und Innovation auf internationalem Spitzenniveau. Horizon Europe ist das grösste und umfassendste Förderprogramm für Forschung und Innovation der Welt. Es deckt von Projekten der Grundlagenforschung bis zu solchen an der Schwelle zum Markteintritt - ich denke an Start-up-Unternehmen - die gesamte Wertschöpfungskette ab und bietet eine Vielzahl verschiedener Förderinstrumente für alle Disziplinen. Die forschenden Unternehmen in der Schweiz haben sich bisher sehr erfolgreich am europäischen Forschungsrahmenprogramm beteiligt. Nach den Fördermitteln des Schweizerischen Nationalfonds stellen die Mittel aus dem europäischen Forschungsprogramm die zweitgrösste öffentliche Finanzierungsquelle für die Schweizer Forschenden dar - und sogar die grösste für Firmen und namentlich für kleine und mittlere Unternehmen. Die Forschungsprogramme kommen in diesem Bereich zu 38 Prozent Grossunternehmen und zu 62 Prozent KMU zugute. Die Möglichkeit, sich international zu messen und zu vernetzen, wirkt sich positiv auf die Exzellenz und die Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandortes Schweiz aus; dies wurde auch bei verschiedenen Anhörungen in der Kommission bestätigt.

Die Schweiz ist in der Forschung stark vernetzt, vor allem in Europa. Insgesamt hat die Kommission sieben Anhörungen durchgeführt: mit dem Schweizerischen Nationalfonds, mit Swissuniversities, mit der ETH, mit dem Institute for[NB]Research in Biomedicine, mit dem Institute of Oncology[NB]Research, mit Economiesuisse und mit Scienceindustries. Die Anhörungsteilnehmer haben mit konkreten Beispielen die Wichtigkeit der Beteiligung der Schweiz an den EU-Forschungsprogrammen dargestellt.

Wie gesagt, die Schweizer Forschung ist in die europäische Forschung eingebunden. Die Beteiligung der Schweiz an den Rahmenprogrammen der EU ist eine Erfolgsgeschichte. Gleichzeitig ist die EU auch auf den Schweizer Forschungsplatz angewiesen.

Horizon Europe repose sur trois piliers très importants pour la recherche et l'innovation. Le premier concerne la participation des chercheurs individuels. La Suisse en profite par exemple par l'attribution des bourses du Conseil européen de la recherche. Il s'agit de fonds très prestigieux donnés à des chercheurs "d'excellence" et qui n'ont pas d'équivalents en Suisse. Selon le type d'association, ce premier pilier pourrait ne pas être complètement accessible à la Suisse. Le deuxième pilier prévoit des soutiens à des programmes liés à des enjeux actuels majeurs de notre société. C'est le pilier avec lequel l'Europe cherche à relever le défi par exemple des "global changes", toutes les questions qui nécessitent une approche, un réseau. Le troisième pilier concerne l'innovation.

Il est important pour la Suisse de participer de manière complète au programme Horizon Europe. Il s'agit de pouvoir pleinement participer au plus grand programme de recherche et d'innovation au monde. Cette participation est absolument indispensable pour soutenir le niveau de vie de notre pays. L'impact de ce programme est aussi extrêmement important pour l'économie et la société et parce qu'il crée des emplois. Comme je l'ai dit, il y a en effet un lien entre la recherche fondamentale et l'innovation et la création d'emplois.

Dalla piena associazione del 2004 fino al settimo programma quadro di ricerca ed innovazione, la Svizzera vanta un bilancio positivo della partecipazione ai programmi di ricerca europei. Grazie alla qualità dei progetti presentati, i[NB]partecipanti svizzeri si sono aggiudicati un volume di finanziamento - parliamo di soldi messi in palio con procedure competitive - superiore rispetto al totale dei contributi obbligatori versati dalla Confederazione all'Unione europea.

Considerata la grande importanza che rivestono i programmi quadro di ricerca e di innovazione per la piazza svizzera, la commissione sostiene espressamente il rinnovo senza interruzione della partecipazione della Svizzera al programma Horizon.

Die Kommission ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und hat sie in der Gesamtabstimmung mit 11 zu 0 Stimmen angenommen. Wir haben den Ordnungsantrag Minder vor uns, der in der Kommission selbstverständlich nicht diskutiert wurde. Ich werde noch das Wort ergreifen, nachdem Herr Kollege Minder den Ordnungsantrag begründet hat.