Bischof Pirmin · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

È vero, il problema non è nuovo. L'eliminazione degli svantaggi per le coppie sposate è veramente una storia infinita e incredibile. Era nel 1984 che il Tribunale federale ha dichiarato anticostituzionale il nostro sistema fiscale per le coppie sposate.

Depuis 1984, nous savons que notre système fiscal pour les couples mariés n'est pas constitutionnel. Et pendant ces 36 ans, tous les cantons ont réussi à éliminer ces discriminations - tous les cantons. Les seuls qui n'ont pas réussi à le faire, c'est nous, c'est la Confédération!

Wir bleiben bei einem verfassungswidrigen System, und zwar nicht bei einer Bagatelle. Seit letztem Jahr wissen wir, [PAGE 1051] dass 1,4 Millionen Menschen in diesem Lande - 1,4 Millionen[NB]verheiratete Menschen in diesem Lande! - zu viel, zum Teil sogar erheblich zu viel Steuern bezahlen, und das ist verfassungswidrig. Es hat daraufhin Vorstösse und Vorlagen gegeben. Alles ist im Sand verlaufen.

Das letzte Trauerspiel war im letzten Dezember. Als[NB]beide Räte einen Kompromissvorschlag des Bundesrates nach 35 Jahren an diesen zurückgewiesen haben, forderten sie ihn auf, er solle doch noch einmal neue Systeme prüfen, mit denen man das Problem lösen könnte. Ich weiss[NB]nicht, aber meines Erachtens kann man das[NB]eigentlich nur noch[NB]fasnächtlich verstehen. Bundesrat Maurer sagte dann, damit sei klar, dass das Problem während dieser Legislatur, also bis 2023, nicht gelöst werde.

Jetzt haben wir eine Standesinitiative Aargau auf dem[NB]Tisch. Wahnsinnig originell ist auch sie nicht. Sie nimmt, der Kommissionspräsident hat es gesagt, den Vorschlag auf, den die knapp abgelehnte Volksinitiative als Lösung vorgebracht hatte. Fast die Hälfte der Bevölkerung hatte der[NB]Volksinitiative damals zugestimmt, aber die Mehrheit hatte sie abgelehnt. Der Vorschlag der Standesinitiative[NB]besteht darin, dass mit der Gemeinschaftsbesteuerung die[NB]Heiratsstrafe aufgehoben werden solle und dass zusätzlich die Frage der[NB]Heiratsstrafe auch bei den Sozialversicherungen zu prüfen sei. Die Standesinitiative verzichtet aber auf den Ehebegriff, welcher der gescheiterten Volksinitiative vielleicht zum[NB]Verhängnis geworden ist, und behandelt heterosexuelle und gleichgeschlechtliche Paare vollständig gleich.

Das System der Gemeinschaftsbesteuerung, das der Kanton Aargau hier vorschlägt, ist alles andere als originell oder revolutionär. Es ist das System, das alle Kantone in diesem Land haben - seit Jahren, erfolgreich, problemlos und eben nicht mehr diskriminierend. Nun gibt es Gegner, die sagen, man müsse ein anderes System einführen. Man solle die Individualbesteuerung einführen; ein System, das auch valabel und möglich ist. Nach diesen 36 Jahren wissen wir aber alle: Es ist nicht realistisch. Die Kantone wehren sich mit Händen und Füssen gegen dieses System. Das System würde eine neue Diskriminierung der Alleinverdiener-Ehepaare einführen. Das System ist enorm kompliziert. Wir wissen wahrscheinlich alle: Realistisch ist das nicht. Realistisch ist der Ansatz der Standesinitiative Aargau, die wir heute vor uns haben. Im Sinne dieser Initiative haben ja beide Räte die Motion 16.3044, "Beseitigung der Heiratsstrafe", angenommen. Es gibt bisher keine abweichenden Vorstösse, die eine Individualbesteuerung möchten, die in beiden Räten angenommen worden wären. Es ist überhaupt keine Lösung auf dem Tisch, jenseits der doch relativ breiten Möglichkeiten, die die Standesinitiative Aargau ermöglicht.

Ich bitte Sie, nach 36 Jahren diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten und diesen 1,4 Millionen Menschen in diesem Land - Doppelverdienerinnen und Doppelverdiener, Rentnerinnen und Rentner - wenigstens eine Perspektive zu geben, dass diese verfassungswidrige Diskriminierung möglichst noch zu ihren Lebzeiten beseitigt wird.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.