Flach Beat · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Dans une société qui ne connaît que le noir et le blanc, il est difficile d'être nuancé.

Wir haben in unserer Gesellschaft, die nur Schwarz und Weiss kennt, Schwierigkeiten, wenn jemand regenbogenfarbig daherkommt. Wir können diese Personen schwer einordnen. Für die Personen selber ist es noch viel, viel schwieriger. Als moderne, aufgeschlossene Gesellschaft, die auf Solidarität, auf Mitgefühl und auf Freiheit und Liberalismus setzt, braucht es hier ein Öffnen der Gesellschaft, ein Öffnen unseres Geistes und letztlich auch das Öffnen der Gesetze für diese Personen.

Die Grünliberalen bitten Sie, auf dieses Gesetz einzutreten und die Hürden für Menschen, die im falschen Körper stecken und die ihr Geschlecht im Personenstandsregister ändern lassen möchten, zu senken. Heute ist das ein Hürdenlauf, es ist ein Spiessrutenlauf; es ist für diese Menschen, die davon betroffen sind, vielleicht nicht im richtigen Körper geboren zu sein, wirklich ein ganz schwerer Weg. Sie haben es gehört: Das hat Auswirkungen nicht nur auf die psychische Gesundheit, sondern es ist leider auch so, dass es unter diesen Menschen einen erhöhten Anteil an Personen gibt, die einen Selbstmord versuchen oder auch durchführen.

Mit Liberalisierung wird leider bei uns häufig auch sofort der Missbrauch in Verbindung gebracht. Wenn man also irgendwo bei einem Gesetz eine Öffnung vornimmt, kommen gleich verschiedenste Vertreter und sagen, das könne auch missbraucht werden. Das ist sicher etwas, das man betrachten und anschauen muss.

Doch gerade in diesem Fall ist es ja so, dass wir erstens einmal keine Kenntnis davon haben, dass irgendjemand das missbräuchlich machen würde oder gemacht hätte. Sondern wir wissen, dass diese Menschen, die diesen schweren Schritt gegangen sind, das getan haben, weil sie irgendwann zur entsprechenden Überzeugung gelangt sind. Diesen langen Weg haben sie vielleicht sehr früh gemacht, ganz alleine, mit Freunden, mit den Eltern, mit Psychologen, mit Beratung. Den Schritt selber, den muss man nachher eben selbst machen. Insbesondere für diese jungen Leute, um die es hier geht, sollten wir diese Möglichkeit auch schaffen.

Da wir hier in einem einzigen Block sprechen, äussere ich mich jetzt auch gleich zu den Minderheiten. Ich habe es schon gesagt: Bitte lehnen Sie den Minderheitsantrag Nidegger auf Nichteintreten ab, treten Sie ein, und schaffen Sie diese Liberalisierung.

Ich komme zur Minderheit I (Brenzikofer) und zur[NB]Minderheit II (Vogt). Herr Vogt hat ausgeführt, dass alle Bestrebungen, die Geschlechtsbezeichnungen für mehr als nur zwei Geschlechter zu öffnen, mit der Bekämpfung der Männlichkeit[NB]zusammenhängen würden. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Wir leben in einer Gesellschaft, die natürlich patriarchalisch geprägt ist. Das ist tatsächlich so, wir kommen aus dieser Gesellschaft. An vielen Orten der Welt ist diese Prägung noch viel stärker. Doch wir sind eine [PAGE 1829] liberale Gesellschaft und haben uns schon längst auf die Fahne[NB]geschrieben, dass wir für Gleichstellung eintreten.

Wenn man dann auch noch ein bisschen schaut, wie die Natur halt funktioniert, dann komme ich wieder zu meinem Eingangssatz zurück, wonach eben nicht alles schwarz-weiss ist, sondern dass es vielleicht halt auch Grau oder Regenbogenfarben gibt. Die Natur ist in Gottes Namen einfach nicht immer absolut eindeutig, darum gibt es eben auch diese Unterschiede. Vielleicht wäre es eben doch klüger, wenn wir hingehen und sagen würden, wir würden die Geschlechtlichkeit überall dort im Gesetz abschaffen, wo es biologisch nicht notwendig wäre. Es ist klar, dass ein Mann kein Kind bekommen kann, aber ansonsten könnte man das alles machen. Dass man da jetzt so streng sein will, macht doch nichts; man verliert übrigens auch nichts.

Dann komme ich noch zur Minderheit Bregy: Diesen Antrag lehnen wir ab. Heute ist es so, dass ein urteilsfähiger Minderjähriger bzw. eine urteilsfähige Minderjährige diesen Weg der Geschlechtsumwandlung auch ohne die Eltern gehen kann. Das ist auch richtig so - oder möchten Sie, dass Ihre Tochter oder die Mädchen aus anderen Familien mit fünfzehn Jahren ihre Eltern fragen müssen, ob sie die Pille nehmen dürfen? Sie sollen selber zum Arzt gehen können, ohne die Eltern fragen zu müssen. Sie wissen, das ist in verschiedenen Familien teilweise immer noch schwierig. Wir haben diese Liberalisierung, wir haben auch diese Menschenrechte, die Kinderrechte, und diese sollten wir hier hochhalten.

Es ist ja auch nicht so, dass damit irgendjemand irgendetwas verliert. Wir schaffen nichts ab, woran jemand hängt. Wir könnten hier auf diesem Wege ganz einfach auch das weiterführen, was wir sowieso schon sagen: eigenverantwortlich, liberal. Diesen Schritt macht - wie gesagt - niemand einfach so, quasi aus einer Tageslust heraus oder so ähnlich. Das ist vielmehr ein langer Prozess.

Wir bitten Sie hier, die Minderheit Bregy abzulehnen und beim Entwurf des Bundesrates und beim Beschluss des Ständerates zu bleiben. Wir sind auch der Meinung, dass es hier möglich sein sollte, die Änderung des Geschlechts zu vereinfachen. Wie gesagt, was dagegen vorgebracht wird, ist dann irgendwie der Schutz der Menschen vor sich selbst. Wenn diese jungen Menschen aber so weit gegangen sind, dann brauchen sie keinen Schutz mehr vor sich selbst. Dann können sie das auch selber entscheiden - und sollen es auch selber entscheiden.

Dann letztlich noch eine Frage: Und wenn es tatsächlich so ist, dass jemand mit 16 oder so sein Geschlecht ändert und mit 22 merkt: "Oh, das war es doch nicht ganz, ich bin da irgendwie doch nicht ganz auf dieser Seite", weil wir halt eben bloss diese zwei Möglichkeiten haben? Das gibt es einfach, und in einer liberalen Gesellschaft sollte es möglich sein, halt auch etwas unbestimmter in diesen Fragen zu sein, das gibt es halt in der Natur. Wer verliert etwas, wenn man das Geschlecht wieder wechselt? Eigentlich niemand. Wenn Sie das Gefühl haben, das könnte irgendwie missbraucht werden oder was weiss ich, das würde zu Unklarheiten führen oder was weiss ich, zur Zerreissung der Gesellschaft, ja, dann könnte man einfach einmal hingehen und all diese alten Zöpfe abschneiden.

Man könnte sich fragen: Wo könnte es denn sein, dass es Ungerechtigkeiten gegenüber einem anderen Geschlecht gibt? Beim Militärdienst? Ja also, dann führen wir doch den Bürgerdienst für alle ein! Alle machen etwas für den Staat. Wir führen die Individualbesteuerung ein. Es gibt dann keine Unterschiede mehr. Wir führen eine Elternzeit ein, wir kämpfen endlich für Lohngleichheit, und wir schaffen vielleicht einfach in den Gesetzen überall dort, wo es keine biologische Anknüpfung an eine Mutterschaft oder so etwas gibt, die Geschlechterdifferenzierung ab und sagen einfach: Es ist ein Mensch, der ist urteilsfähig, der kann für sein Leben selber entscheiden, kann selber entscheiden, was und wie er sein möchte. Er ist ein Teil unserer Gesellschaft, und wir als liberale Gesellschaft schützen ihn auch in seiner Entscheidung und stützen ihn.

Ich bitte Sie deshalb, unseren Anträgen zu folgen.