Schneider Schüttel Ursula · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Vous avez réalisé qu'on mène un débat d'un seul bloc pour tous les sujets. Je vais encore défendre quelques propositions de minorité et donner la position du groupe socialiste.

Nous traitons un sujet délicat ce matin. Il touche à une souffrance personnelle importante: l'identité de genre et la démarche de changement de sexe dans le registre de l'état civil. Nous préférons pourtant désigner le titre marginal IV "Relativement à l'identité de genre", comme le demande la minorité Walder que nous soutenons.

Der Bundesrat bezweckt mit dieser begrüssenswerten Gesetzesvorlage, dass die bürokratischen Hürden zur Änderung des Geschlechts herabgesetzt werden. Das gewählte Modell geht von der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen aus. Ich äussere mich hier namentlich zum zentralen Punkt, wie hoch oder wie niedrig die Schwelle zur Änderung des Geschlechtseintrags sein soll.

Wir wollen den betroffenen Menschen das Leben nicht noch schwerer machen. Deshalb unterstützen wir die[NB]Minderheit[NB]I (Brenzikofer), die fordert, dass die Änderung des Eintrags nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich[NB]gegenüber der Zivilstandsbehörde erklärt werden kann. Man muss [PAGE 1828] sich[NB]vorstellen, dass sich Menschen, die sich nicht mit dem ihnen zugeordneten Geschlecht identifizieren können, in einer sehr schwierigen Situation befinden. Die Suizidrate unter Transjugendlichen ist vierzigmal - Sie haben richtig gehört: vierzigmal! - höher als bei den sogenannten Cisjugendlichen. Einen deutlicheren Hinweis auf die Leidenssituation dieser Jugendlichen können Sie nicht haben.

Deshalb ist es elementar, ob ein solcher Eintrag auf dem für die Betroffenen einfacheren schriftlichen Weg beantragt werden kann oder ob sie persönlich erscheinen und ihr Begehren mündlich deponieren und argumentieren müssen. Es kann eine sehr grosse psychische Belastung für die Betroffenen sein, wenn sie vor einer Behörde - oder eben auch im Bus, wie Sie es vorhin gehört haben - die eigene[NB]Geschlechtsidentität verteidigen müssen. Frau Brenzikofer hat auch darauf hingewiesen, dass der schriftliche Weg der einfachere Weg für Menschen mit Behinderungen sein kann. Auch dies gilt es unserer Ansicht nach zu berücksichtigen.

Ein einfacher schriftlicher Antrag könne zu Missbrauch führen, wurde gesagt. Das überzeugt uns überhaupt nicht. Bereits in der Kommission wurde bestätigt, dass den[NB]Behörden bisher keine missbräuchlichen Geschlechtsänderungsanträge bekannt sind. Auch aus Staaten, die ein Verfahren vorsehen, das auf dem Prinzip der Selbstbestimmung beruht, sind keine Missbräuche bekannt. Wer eine Geschlechtsänderung beabsichtigt, ändert damit sein oder ihr Leben und damit einen wesentlichen Teil der Identität. Ich glaube nicht, dass jemand ein Interesse daran hätte, einfach mal nur so zum Spass oder zum Ausprobieren eine solche Änderung zu beantragen.

Erlauben Sie mir noch zwei, drei Worte zur Frage der Zustimmung der Eltern. Die Mehrheit Ihrer Kommission schlägt[NB]Ihnen vor, auf diese Zustimmung zu verzichten. Ich möchte vor allem noch auf die heutige Situation hinweisen. Diese ist an sich so, dass urteilsfähige Jugendliche die Änderung des Geschlechtseintrags selbstständig vor Gericht beantragen können, ohne Zustimmung der Eltern. Wenn Sie jetzt die Zustimmung verlangen, erhöhen Sie die Hürde.

Noch eine Bemerkung zum Walliser Herrn Bregy: Wenn die Walliser auf dieser Zustimmung beharren, dann vielleicht mit der Idee, doch nicht immer allzu fest daran festhalten zu wollen. Aber erlauben Sie doch auch den "Üsserschwiizern", dass sie auf diese Zustimmung verzichten können!

Ich bitte Sie also, den Minderheiten Walder und Brenzikofer zuzustimmen und im Übrigen bei der Mehrheit zu bleiben.

Wenn Sie bezüglich der Zustimmung der Eltern nicht mit der Mehrheit stimmen und nicht auf sie verzichten wollen, bitte ich Sie, sich zumindest zu enthalten, damit die Frage im Ständerat nochmals vertieft diskutiert werden kann.