Schmid Odilo · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Es wurde schon angetönt: Wenn man während einer Vertragsdauer die Regeln ändert, dann muss man Gegensteuer geben, Begleitmassnahmen vorsehen. Dies ist bei der Amortisation der Wasserkraftwerke der Fall; früher konnte man diese Werke im Verlaufe von vierzig bis achtzig Jahren abschreiben, jetzt muss man das in einem sehr viel schnelleren Rhythmus von zehn, zwanzig oder dreissig Jahren vornehmen. Das ist so weit nicht mehr ernsthaft bestritten. Man wird bei der Regelung der nicht amortisierbaren Investitionen für dieses Problem eine Lösung finden.

Falsch ist es aber gemäss Mehrheit unserer Fraktion, dass man das Problem der NAI im Elektrizitätsmarktgesetz lösen will. Falsch ist es auch, wenn man hier noch gleich die AKW "aufbuttern" will. Letztere gehören im Atomgesetz geregelt; die NAI sind im Förderabgabegesetz, über dessen Norm wir im Herbst abstimmen werden, geregelt.

Es ist schon erstaunlich, wenn gerade aus jenen Kreisen, die vom Staate normalerweise wenig wissen wollen, nun vorgeschlagen wird, der Bund solle allenfalls die NAI abstützen. Womit denn? Wo ist das Geld? Wo hat der Bund, der so viele Schulden hat, noch flüssige Mittel, um die NAI zu garantieren, abzustützen? Das Hohelied der ultraliberalen Marktwirtschaft tönt hier falsch, und - das ist eine persönliche Bemerkung - im Duett mit der Bekämpfung der Parallelimporte von letzter Woche ist das eine richtige Kakophonie.

Unsere Fraktion hat sich intensiv mit den verschiedenen Anträgen befasst: Der Antrag der Minderheit wurde dem Antrag Christen gegenübergestellt und hatte, aus Gründen die ich schon erwähnt habe, keine Chance. Aber auch der Antrag Christen, die NAI im Elektrizitätsmarktgesetz zu regeln, wurde von einer Mehrheit der Fraktion abgelehnt.

Aus diesen Gründen beantrage ich Ihnen, dem Konzept der Mehrheit zu folgen, den Antrag der Minderheit sowie die Anträge Imhof und Christen abzulehnen und Artikel 25ter nicht einzufügen.