Sauter Regine · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Es gibt viele Gründe, diese Initiative abzulehnen. Lassen Sie mich drei ausführen: Erstens ist die Initiative schlecht gemacht. Zweitens ist die Initiative unnötig, es gibt keinen Handlungsbedarf. Drittens ist die Initiative in hohem Masse schädlich.

Zum ersten Punkt: Lesen Sie einmal den Text der Initiative für sich durch! Da steht nichts von alledem, was Sie nun von den Initiantinnen gehört haben. Diese Initiative lässt vieles offen bzw. ist in allen wesentlichen Punkten unbestimmt. Dennoch soll dies so in unsere Verfassung geschrieben werden. Man will Kapital "gerecht besteuern". Das Konzept der Gerechtigkeit ist an und für sich keines, das sich für die Gesetzgebung eignet. Aus liberaler Sicht kann der Staat nie Gerechtigkeit schaffen, sondern allenfalls Chancengleichheit gewährleisten, und wie kein anderer Begriff wird wohl "Gerechtigkeit" von jedem anders interpretiert. Auch die Definition von "Kapitaleinkommen" ist unklar, ebenso der Schwellenbetrag, der definiert, ab welchem Umfang solche Gewinne besteuert werden müssen. Wir haben vorhin Ideen dazu gehört. Schliesslich ist es auch die Absicht der Initiantinnen, die neuen Steuererträge umzuverteilen und der "sozialen Wohlfahrt", was immer darunter zu verstehen ist, zukommen zu lassen.

Unsere Verfassung darf keine Ansammlung von Vermutungen sein. Wir haben bereits genügend Erfahrung mit [PAGE 1863] Initiativen, die schlecht oder unklar formuliert worden sind und die dann vom Gesetzgeber, also von uns, in ein Gesetz gequält werden oder später im Anwendungsfall vom Gericht interpretiert werden müssen. Wir brauchen nicht noch eine weitere.

Zum zweiten Punkt: Die Initiative will etwas regeln, bei dem kein Problem besteht. Das Robin-Hood-Konzept, das die Initiantinnen verwirklichen wollen, frei nach dem Motto "Das Geld bei den reichen Säcken holen und an die Armen verteilen", wie wir eben gehört haben, zielt völlig an der Realität vorbei: zum einen weil die Einkommensverhältnisse in der Schweiz nicht eklatant auseinanderklaffen - vielmehr ist die Einkommensverteilung seit Jahren stabil -, zum anderen weil unser bestehendes Steuersystem bereits eine stark umverteilende Wirkung hat. Dies wird deutlich, wenn man sich anschaut, wer wie viel Steuern bezahlt. Auf Bundesebene kommen die 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen für beinahe 80 Prozent der Steuererträge auf, die Hälfte der Bevölkerung gerade mal für 2 Prozent der Steuererträge, und viele Menschen in diesem Land bezahlen gar keine Bundessteuer. Die gleiche Situation zeigt sich im Übrigen in den Kantonen, je nach Progression unterschiedlich akzentuiert. Im Kanton Zürich beispielsweise generieren jene knapp 50 Prozent der Steuerpflichtigen mit einem steuerbaren Einkommen bis zu 50[NB]000 Franken nur 8 Prozent der Steuererträge, die 1,5 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen hingegen rund einen Viertel der Steuererträge.

Eine zusätzliche Umverteilung findet im Bereich der sozialen Sicherheit statt. Unser Sozialversicherungssystem mit AHV, IV und ALV bildet eine tragende Basis der sozialen Sicherheit in der Schweiz. Es ist für alle da, ob arm oder reich. Finanziert wird es jedoch massgeblich über Lohnbeiträge. Und hier tragen die Gutverdienenden einen überproportionalen Anteil. So ist Ihnen bekannt, dass AHV-Abzüge unplafoniert auf der gesamten Lohnsumme erfolgen; die bei den Initianten so verhassten Bonusbezüger liefern bis auf den letzten Rappen dieser Vergütungen ihren Beitrag an die AHV ab. Ähnlich funktioniert es bei der Arbeitslosenversicherung, beispielsweise mit dem Solidaritätsprozent. Gegen die umverteilende Wirkung von Steuern spricht per se nichts. Sie ist politisch so gewollt. Auch die solidarische Finanzierung der sozialen Sicherheit ist eine Stärke der Schweiz. Völlig fehl am Platz ist es jedoch angesichts dieser Tatsachen, einen Klassenkampf zu befeuern; ein solcher hat in der Schweiz nichts zu suchen.

Letztlich können Steuern nämlich auch schädliche Auswirkungen haben, und das bringt mich zum dritten Punkt: Die Juso-Initiative ist schlecht für unseren Wirtschaftsstandort. Sie hat zwar die Bonzen vom Zürichberg im Visier, treffen wird sie letztlich aber auch in erheblichem Ausmass die mittelständischen Unternehmen oder die Start-ups im Falle einer Unternehmensnachfolge oder Veräusserung. Wir rühmen uns heute der Innovationskraft unseres Wirtschaftsstandorts. Mit dieser Initiative, die die Start-ups vergrault, leisten wir ihm einen Bärendienst.

Es gibt somit genügend Gründe, klar Nein zu dieser Initiative zu sagen, und auch einen Gegenvorschlag braucht es nicht.