Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Kurz zusammengefasst: Die "99-Prozent-Initiative" der Juso ist in meiner Einschätzung nicht nötig. Sie schadet dem sozialen Zusammenhalt und schürt einen Klassenkampf. Ganz nüchtern betrachtet, besteht schlicht kein Handlungsbedarf.

Ziehen wir einen internationalen Vergleich, so sehen wir: Die Einkommen in der Schweiz vor Steuern und Unterstützungsleistungen sind ausgewogen verteilt. Trotzdem haben wir im bestehenden Steuersystem bereits ein erhebliches Umverteilungsvolumen erreicht, und zwar durch die progressiv ausgestalteten Einkommens- und Vermögenssteuern, aber auch durch Sozialtransfers wie die AHV oder die Prämienverbilligungen. Zudem wird Vermögen in der Schweiz bereits gemäss geltendem Recht überdurchschnittlich besteuert, insbesondere auch deshalb, weil darauf oft Mehrfachsteuern abzuführen sind.

Aber nicht genug der Gründe, warum die Initiative gar nicht nötig ist, sie schadet darüber hinaus dem Standort Schweiz. Unnötig auf der einen Seite, schädlich auf der anderen Seite - das ist eine unschöne Kombination. Der Zusammenhang ist einfach: Wenn Kapital zu hoch besteuert wird, dann geht dies in der Regel mit einem Rückgang an Investitionen einher. Unternehmertum und Innovationen werden behindert. Dadurch verringert sich das volkswirtschaftlich zur Verfügung stehende Kapital. Dies wiederum gefährdet, ohne schwarzmalen zu wollen, Arbeitsplätze.

Bemerkenswert im negativen Sinn erscheint mir Folgendes: Die Initiative betrifft insbesondere KMU und dabei im Speziellen Familiengesellschaften ganz direkt. Hier wird es richtig gravierend. Die vielen Familienunternehmerinnen und Familienunternehmer sähen sich plötzlich mit sehr viel höheren Steuerrechnungen konfrontiert. Zu deren Begleichung wären [PAGE 1869] sie gezwungen, ihre Unternehmen sukzessive zu entleeren. Zukunftsinvestitionen würden massiv erschwert.

Besonders schwierig wird es bei Nachfolgeregelungen. Hier gute Lösungen zu finden, ist bereits an sich schon sehr anspruchsvoll. Mit einer Annahme der Initiative müssten viele kapitulieren. Das aufgebaute Geschäft müsste aufgrund der Besteuerung der realisierten Kapitalgewinne faktisch liquidiert werden, was zur Feststellung führt: Es geht um nichts Geringeres als die Substanz des Firmenbestandes der Schweiz, denn mehr als 80 Prozent der Unternehmen in der Schweiz sind Familienunternehmungen. Von diesen wird knapp die Hälfte innerhalb der Familie weitergegeben. Dies würde die "99-Prozent-Initiative" zukünftig massiv erschweren bis ganz verhindern.

Apropos "99-Prozent-Initiative": Der Name soll ja ausdrücken, dass 1 Prozent Superreiche mehr Steuern bezahlen müsste, wovon 99 Prozent profitieren würden. Dem ist nicht so. Wie erwähnt, träfe die Initiative insbesondere auch KMU oder auch Start-ups. Ihr Geschäftsmodell würde schlicht torpediert. Gründerinnen und Gründer sowie Mitarbeitende in der Startphase geben sich mangels Liquidität des Jungunternehmens vielfach mit sehr tiefen Löhnen zufrieden. Kompensiert wird dies bei einem späteren Verkauf ihrer Gründer- und Mitarbeiteraktien. Bei einer Annahme der Juso-Initiative würde nun aber der Nettoerlös aus solchen Verkäufen massgebend sinken: um rund 25 bis 50 Prozent. Somit muss davon ausgegangen werden - heute sind bei uns in der Schweiz[NB]die beiden ETH in Zürich und Lausanne starke Inkubatoren -, dass die Schweiz für Start-ups kein interessanter Standort mehr wäre oder aber die Gründerinnen und Gründer ihr Unternehmen vor dem Verkauf ins Ausland verlegen würden. Es darf einfach nicht vergessen werden, wie mobil Kapital ist. Wenn sich diese Superreichen nicht mehr wohlfühlen sollten, fänden sie rasch Lösungen, um zusätzlichen Steuern auszuweichen.

Schliesslich spielt diese Initiative Arm gegen Reich aus, wobei den Reichen die Rolle der Unsozialen zugeschoben wird. Dabei wird ausgeblendet, dass Vermögende in der Regel massgebend zum allgemeinen Wohlstand der Schweiz beitragen, indem sie investieren und damit Arbeitsplätze schaffen, was gut ist. Wir dürfen den Bogen nicht überspannen; dies würde schlussendlich allen schaden, insbesondere auch denjenigen Menschen, denen die Initiantinnen und Initianten die zusätzlichen Steuererträge zukommen lassen möchten.

Aus diesen Gründen lehne ich die Initiative ab.