Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Ich habe zu diesen Motionen folgende drei Bemerkungen:

1. Ich bin mit Herrn Jenny und Herrn Béguelin einverstanden: Das Sicherheitsanliegen hat Priorität. Aber die Kantone haben die Mittel, um diese Priorität durchzusetzen, aus eigenen Mitteln oder aber aus Mitteln der LSVA. Nicht um jemanden zu rühmen, möchte ich einfach als ein Beispiel eines der grössten derartigen Sanierungsprojekte erwähnen, die heute in der Schweiz realisiert werden, nämlich jenes der Kantone Luzern und Aargau im Seetal. Dort geht es um etwa 400 Bahnübergänge, die jedenfalls nach diesem Modell konzipiert worden sind. Es ist möglich, diese Finanzierung auf die Beine zu stellen, auch was die Kantonsanteile betrifft. Die beiden erwähnten Kantone haben das im [PAGE 734] vorliegenden Fall bewiesen. Bei den nicht abgeholten Restbeträgen - möglicherweise wird sich Herr Bundesrat Leuenberger dazu äussern - geht es nach meinem Erleben mit vielen derartigen Projekten wie folgt: Der Bund zahlt, aber er zahlt für Sanierungen an Ort. Er zahlt auch für Sanierungen im Zusammenhang mit Nationalstrassen oder schweizerischen Hauptstrassenprojekten. Wenn aber ein Kanton ein anderes Grossprojekt realisieren will, muss er das mit eigenen Mitteln oder mit Mitteln der LSVA tun, die der Bund ihm zur Verfügung gestellt hat.

Man darf jetzt nicht die Sicherheit zum Thema machen, wenn die Mittel vorhanden sind. Es geht um eine Teilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Kantonen.

2. Nächste Woche diskutieren wir über die Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen. Dort gehen wir davon aus, dass die Kantone mit eigenen, frei zur Verfügung gestellten Mitteln verantwortungsbewusst umgehen können. Wir können das nicht nächste Woche zur Doktrin für die Reorganisation des Föderalismus erklären und diese Woche, wenn es um Mittel der LSVA geht, eine andere Schiene fahren. Das wäre widersprüchlich, und widersprüchlich wollen wir ja nicht politisieren. Das ist ein zweiter Grund, um die Motionen abzulehnen.

3. In Kürze werden wir miteinander über das Budget 2003 des Bundes diskutieren müssen. Und jetzt sind wir drauf und dran, eine neue Bundesaufgabe zu beschliessen! Das ist eine Verantwortung, die wir jetzt nicht übernehmen können. Ich lade Sie wirklich ein, diesen Schritt nicht zu tun. Wir sind jetzt in dieser Übergangsordnung bis zum neuen Finanzausgleich, und dann tritt ein neues Regime ein. Aber jetzt müssen wir konsequent sein und dürfen nicht durch die Hintertür wieder eine neue Aufgabe zulasten des Bundes kreieren.