Lauri Hans · Ständerat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Es ist schwierig, nach dem Votum von Kollege Pfisterer noch etwas Neues hinzuzufügen. Aus meiner Sicht war das eine überzeugende Begründung, weshalb die Motionen abzulehnen sind. Es wäre für mich aus der Sicht meiner privaten Tätigkeit in diesem Bereich, die Sie kennen, viel einfacher mitzuhelfen, die Motionen zu überweisen. Aber ich möchte mich dagegen aussprechen, denn es gibt für mich in der Politik auch den Aspekt der Glaubwürdigkeit.

Es ist eine Tatsache, dass 1998/99 - wie das Kollege Pfisterer gesagt hat - die Kantone bereit waren, diese Verantwortung zu übernehmen. So gesehen, Herr Kollege Gentil, interessiert eben die Geschichte doch. Man muss sich an die Geschichte erinnern. Es ist richtig, dass die Kantone [PAGE 733] diese grossen Beträge der LSVA erhalten haben. Für meinen Kanton geht es hier um Beträge zwischen 30 und 75 Millionen Franken pro Jahr - also um zunehmende Summen. Es ist auch richtig, dass sie vorab für den Strassenverkehr vorgesehen sind und dass daneben ein Freiraum entsteht.

Entscheidend ist aber für mich in dieser ganzen Diskussion, dass uns in der Kommission gesagt wurde, dass diese Restkredite in der Grössenordnung von 12 Millionen Franken, die Kollege Pfisterer auch erwähnt hat und die der Bund weiterhin zur Verfügung stellt, bei weitem nicht ausgeschöpft werden. Durch die Kantone werden nur etwa 10 oder 15 Prozent des Geldes, rund 2 Millionen Franken, abgeholt. In dieser Situation ist es nicht in Ordnung, wenn man ein zusätzliches Engagement verlangt. Man sollte vielmehr vonseiten der Bahnunternehmungen auf die Kantone Druck ausüben, dass sie mit diesen Krediten, die vom Bund zur Verfügung stehen, an die Sanierungen herangehen.

Ich hätte in diesem Zusammenhang nur einen Wunsch an den Bund: dass man überprüft, ob die Bedingungen für den Erhalt dieser Gelder in der Grössenordnung von 12 Millionen Franken pro Jahr nicht gelockert werden könnten, wenn das Geld da ist, reserviert ist und nicht abgeholt wird.

Aus dieser Sicht halte ich auch dafür, dass man konsequent sein und diese Motionen ablehnen müsste.