Jenny This · Ständerat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Wie Kollege Gentil möchte auch ich Sie bitten, der Minderheit zu folgen. In dieser Angelegenheit beruft sich der Bundesrat bekanntlich immer wieder auf einen seinerzeitigen Beschluss des "runden Tisches" und auf den neuen Finanzausgleich. Hier verstehe ich den Bundesrat nicht. Er will uns weismachen, dass er davon nicht abweichen kann, und er unterschlägt uns, dass an diesem "runden Tisch" ausgerechnet die Verkehrstrennung ausgeklammert wurde. Wie beim vorherigen Geschäft geht es auch hier um Menschenleben, um die Verkehrssicherheit. Wir müssen ja leider regelmässig in der Zeitung lesen, dass sich wieder ein schwerer Unfall an einem solchen Bahnübergang ereignet hat. Das Unglaubliche daran ist nicht, dass solche Unfälle passieren, sondern dass wir sie vermeiden könnten, wenn wir wollten. Für die meisten Niveauübergänge existieren nämlich Projekte, nur fehlt das Geld. Bei den Baustellen der "Bahn 2000" und bei der Neuen Alpentransversale werden für noch so fragliche Sicherheitsmassnahmen Hunderte von Millionen Franken ausgegeben. Hier, in diesem Fall, werden lebensrettende Massnahmen für die Verkehrssicherheit mit zweifelhaften finanzpolitischen Begründungen auf Eis gelegt.

Ich möchte nicht Familienvergünstigungen gegen die Verkehrssicherheit ausspielen, aber wenn ich daran denke, was wir letzte Woche an Mindereinnahmen im Bundeshaushalt akzeptiert haben, dann verstehe ich nicht, dass hier nicht 100 Millionen Franken pro Jahr für lebensrettende Massnahmen ausgegeben werden. Diese Menschen werden Opfer eines unnötigen Sparbeschlusses. Das sind letztlich die traurigen Tatsachen. Man wird nun argumentieren - wie ich sehe, schreibt Kollege Lauri schon eifrig -, dass diese Massnahmen gemäss dem neuen Finanzausgleich in das Hoheitsgebiet der Kantone gehören. Das mag stimmen; diese haben aber schlichtweg das Geld nicht. Darum werden sie diese Massnahmen auch nicht realisieren.

Eines ist ganz sicher: Wir verbessern mit allen erdenklichen und "unerdenklichen" Massnahmen die Sicherheit im Verkehr; wir verschärften zu Recht den Alkoholgrenzwert; wir arbeiten an sicheren Autos; wir operieren mit tieferen Tempolimiten; wir wollen mehr als fragliche richtungsgetrennte Eisenbahntunnels mit Mehrkosten in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken; wir ordnen das Einschalten von Licht an, und mit Strassenverengungen bauen wir Schikanen ein, die auch nicht mehr allen Verkehrsteilnehmern dienen. Aber ausgerechnet dort, wo sich zwei völlig unterschiedliche Verkehrssysteme niveaugleich kreuzen, kürzen wir die Bundesbeiträge.

Ich bin ja der Letzte, der meint, wir sollten einem Blödsinn einen weiteren Blödsinn folgen lassen, aber wir lassen uns die Expo immerhin mehr als eine Milliarde Franken kosten, und wir haben der Swissair 2 Milliarden nachgeschossen. Aber hier, wo es um die Verkehrssicherheit geht, betreiben wir eine Argumentationsakrobatik, dass es dem Normalsterblichen fast schwindlig wird. Ich bin überzeugt, Ihnen wird es nicht schwindlig, und darum werden Sie diese Motionen überweisen.