Markwalder Christa · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Nein, denn die Verfassungsproblematik beträfe auch die 50/50-Regel. Ich sage nur: Es gibt in diesem Covid-19-Geschäftsmietegesetz willkürliche Grenzziehungen, die aber aus den ursprünglichen Motionen des Parlamentes stammen.