Hess Lorenz · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Da wir in dieser Sondersession nun beim Gesundheitswesen angelangt sind, sei mir eine Vorbemerkung nicht verwehrt: Es ist schon fraglich - es wurde auch schon diskutiert -, welches Signal wir hier aussenden. Einen Tag nach der Verschärfung der Massnahmen durch den Bundesrat debattieren wir hier - 200 Leute in einem schlecht gelüfteten Raum! Darüber kann man geteilter Meinung sein. Das Einzige, was zu hoffen ist, ist, dass wir in der folgenden Debatte bessere Entscheide treffen als den, hier heute zu tagen.

Zum Thema: Beide Räte haben in den letzten Monaten Massnahmen des Kostendämpfungspakets diskutiert und [PAGE 1999] namentlich bei der Rechnungskontrolle, bei der Tarifgestaltung und auch beim Experimentierartikel Lösungen gefunden, wobei einige Differenzen erst noch behandelt werden. Nun sind wir bei Paket 1b angelangt und damit bei der eigentlichen Pièce de Résistance dieses Geschäftes. "Pièce de Résistance" darf aus zwei Gründen durchaus im wörtlichen Sinn verstanden werden: Der eine Grund ist, dass das Sparvolumen, das hier erzielt werden kann, mit vielen der anderen Massnahmen nicht vergleichbar ist. Hier sind wir in einem Bereich, wo es, salopp ausgedrückt, "einschenkt". Der zweite Grund, warum wir von einer Pièce de Résistance sprechen können, ist das - das haben Sie selber gemerkt - äusserst engagierte Lobbying, namentlich seitens der Generikafirmen. Ich möchte hier gleich betonen, dass ich dagegen absolut nichts einzuwenden habe; das ist Teil der politischen Meinungsbildung. Aber es war ein Gradmesser dafür, wie wir über diesen wichtigen Punkt diskutieren werden.

Man kann, kurz gesagt, eigentlich behaupten, dass es heute darum geht, ob wir von den Lippenbekenntnissen zu den[NB]Tatbeweisen schreiten wollen, ob wir wirklich sparen wollen.

Die Mitte-Fraktion ist klar der Meinung, dass wir auf die Vorlage eintreten sollten, so, wie wir das schon beim ersten Mal getan haben. Damit würden wir ein Zeichen setzen, um wirklich eine Kostendämpfung zu erzielen oder einer Kostendämpfung näher zu kommen. Zu diesem Zweck unterstützt die Mitte-Fraktion grossmehrheitlich ein modifiziertes Referenzpreissystem. Denn mit einem modifizierten Referenzpreissystem wird erstens ein hohes, das bestmögliche Sparziel erreicht. Zweitens ist es für die betroffenen Branchen umsetzbar und unter dem Strich zumutbar. Drittens ist mit der Formulierung von Artikel 52 die Versorgungssicherheit ausdrücklich gewährleistet bzw. muss sichergestellt werden. Dieses modifizierte Referenzpreissystem entspricht der Minderheit I (Hess Lorenz) in Block 2.

Das Eintreten macht dann Sinn, wenn wir hier die Absicht und tatsächlich auch den Willen haben, auf pragmatische Art und Weise ein Sparziel zu erreichen. Ansonsten müssen wir nicht eintreten. Die Mitte-Fraktion ist der Meinung, dass es darum geht, konsequent und vor allem konkret zu sein. Konkret zu sein, heisst in diesem Fall hier, das[NB]Referenzpreissystem[NB]nicht abzuschiessen, sondern anzupassen.

Weiter sind wir bei dieser Vorlage gegen Vorschläge, die eine unnötige Überregulierung vorsehen, wie z. B. die jährliche Preisüberprüfung: Da geht bei Aufwand und Ertrag sowie bei Administration und möglichem Sparziel die Rechnung schlicht nicht auf. Wir sind betreffend diese Vorlage zudem gegen eine unnötige Kompetenzerweiterung für den Bundesrat. Artikel 32 Absatz 3 gilt es z. B. zu streichen. Zudem ist es nicht sinnvoll, eine Vorlage zu verabschieden, die gemäss dem Beschluss der Kommission - man höre wirklich gut zu - das Wesentliche in der Verordnung regeln will; das ist etwas, was wir als gesetzgebende Räte hier drin tunlichst vermeiden wollen, das ist hier so vorgesehen.

Wir sind der Meinung, dass das, was jetzt geregelt werden kann, jetzt geregelt werden soll. Unter anderem deshalb - wie schon vorhin gesagt - ist Artikel 32 abzulehnen, der wieder Tür und Tor für jetzt noch unbekannte Regelungen öffnet. Interessanterweise ist ja jetzt dieser Antrag auch noch als Einzelantrag eingereicht worden. Der Inhalt von diesem Einzelantrag Schneeberger ist natürlich richtig: Artikel 32 geht zu weit. Eine solche Kompetenzdelegation ist nicht zielführend. Einzig interessant ist, dass es hierzu jetzt noch einen Einzelantrag Schneeberger gebraucht hat.

Die geneigte Leserin, der geneigte Leser hat gemerkt, dass im Minderheitskonzept bereits die Streichung von Artikel 32 vorgesehen ist. Es braucht diesen Einzelantrag eigentlich nicht mehr. Sie können in Block 2 einfach der Minderheit I (Hess Lorenz) zustimmen.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist für Eintreten und damit dafür, ein echtes Bekenntnis zum Sparen abzulegen. Wir sind gegen Überregulierungen, gegen Regulierungen dort, wo es nicht nötig ist. Mit dem Minderheitskonzept erreichen wir das bestmögliche Sparpotenzial und gefährden die Versorgungssicherheit nicht.

Ich erlaube mir noch, zu zwei Punkten zwei Zusatzbemerkungen zu machen, obwohl wir dann noch auf diese zurückkommen.

1.[NB]In Bezug auf die Frage der Trennung oder Sonderbehandlung der Biosimilars möchte ich Sie erstens einfach schon jetzt darauf hinweisen, dass diese bereits jetzt im Heilmittelgesetz separat behandelt werden. Es ist zweitens nicht einzusehen, warum das jetzt im KVG anders sein müsste; bereits jetzt war die Substitution im herkömmlichen Sinn so nicht möglich. Zum Dritten geht es hier um eine Frage der Patientensicherheit, wenn man Biosimilars als Substitution gleich verwenden möchte, wie das bei anderen Präparaten der Fall ist.

2.[NB]Hier geht es um die Versorgungssicherheit. Oft wurde jetzt angeführt und wird dann sicher noch zu hören sein, dass mit dem modifizierten Referenzpreissystem, dem Minderheitskonzept, die Versorgungssicherheit gefährdet sei. Auch hier in der Vorlage, in Artikel 52, sind die Ausnahmen vorgesehen, und zwar gerade wegen der Versorgungssicherheit.

Wir sind deshalb für Eintreten und im vorhin geschilderten Sinn für die Unterstützung des Minderheitskonzepts, das von der Verwaltung auch schon als "Referenzpreissystem light" bezeichnet wurde.

Zum Schluss möchte ich die verbleibenden zwei, drei Minuten noch benützen, um eine rhetorische Frage an die Kommissionspräsidentin zu stellen. Ich gehe davon aus, dass wir dann in Block 2 - deshalb bringe ich es schon jetzt - eine Konzeptabstimmung, mit Ausnahme von vielleicht zwei Artikeln, durchführen werden. Hier sind nämlich am Ende der Debatte tatsächlich drei Konzepte auf dem Tisch: Eines ist das des Bundesrates, das zweite ist jenes meiner Minderheit I, das heisst das "Referenzpreissystem light". Das dritte ist kein Referenzpreissystem, sondern, ein bisschen salopp ausgedrückt, die "Lex Intergenerika" - das sage ich nicht böse, sondern bei allem Respekt. Das sind die drei Varianten, die wir diskutieren, und ich gehe davon aus, dass das auch eine Konzeptabstimmung sein wird. Ansonsten, wenn das verneint würde, müsste ich mir dann vorbehalten, einen entsprechenden Ordnungsantrag zu stellen.