Mäder Jörg · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Der Kern dieses Blocks ist die Frage, ob wir ein Referenzpreissystem einführen wollen, oder? Nein, falsch! Wir haben bereits ein Referenzpreissystem. Die Preise von Generika orientieren sich heute schon an den Preisen der Originalpräparate, diese dienen also als Referenzpreis. Was der Bundesrat in seiner Version und die Minderheit I (Hess Lorenz) in der ihren will, ist, dass künftig nicht mehr der Preis der Originalpräparate in der Schweiz die Referenz ist, sondern deren Preis im Ausland. Wir würden sozusagen von einem Inland-Referenzpreissystem zu einem Ausland-Referenzpreissystem wechseln - einfach mal so zur Klärung.

Im Verlauf der Beratungen wurden verschiedenste Prognosen gemacht, welches System nun zu welchen Einsparungen führen wird. Ich bin aber ehrlich: Ich habe in eine 14-Tage-Wetterprognose von Google mehr Vertrauen als in diese Voraussagen. In einem komplexen System kann man nur schwerlich von den bekannten Zahlen auf neue schliessen, vor allem, wenn man den bekannten Bereich verlässt. In der Statistik nennt sich das Extrapolation - das einzige Zuverlässige an ihr ist ihre Unzuverlässigkeit. Wenn man sich nämlich aus dem Bekannten hinauswagt - und, offen zugestanden, manchmal muss man das -, fangen einige Mitspieler sehr schnell an, ihre Strategien grundsätzlich zu überdenken: Das war es dann mit der Prognose. In der Beratung wurde uns zudem ein Vergleich mit neun europäischen Ländern gezeigt. Für mich als Statistiker ist neun eine denkbar kleine Stichprobe, und dann zeigte diese Stichprobe noch nicht einmal ein klares Bild: Für jede These gab es ein bis zwei Länder, die bestens dazu passten. Entsprechend wurde jeweils mit diesen argumentiert, Sie haben es heute selber erlebt. Ich nenne das "selektive Wahrnehmung".

Dazu befindet sich unser Gesundheitssystem nicht nur, aber auch wegen Corona in Gewässern, die alles andere als ruhig sind. Seien Sie mir nicht böse, aber unter diesen Voraussetzungen ist der Antrag der Mehrheit der Kommission der bessere. Die Minderheit I (Hess Lorenz) verspricht vielleicht höhere Einsparungen, aber der Mehrheitsantrag baut direkt auf den bestehenden Regelungen und damit auch auf bestehenden Erfahrungen auf. Er kann einfach und schnell umgesetzt werden, dadurch sind die Unsicherheiten kleiner. Das ist für mich in der aktuellen Situation durchaus auch ein Wert. Ich will aber ganz klar ergänzen: Ist der Ertrag enttäuschend, ist für mich das Referenzpreissystem aus dem Ausland schnell wieder auf dem Tapet. In diesem Sinn bitte ich Sie, die Minderheit I (Hess Lorenz) zu Artikel 32 und weitere abzulehnen.

Der Minderheit II (Porchet) zu Artikel 52a hingegen sollten Sie unbedingt zustimmen. Es ist wichtig, dass wir die Preissensibilität bei Ärzten und Apothekern stärken. Ihre Entscheide bei der konkreten Auswahl der Medikamente haben enormen Einfluss auf die Kosten. Wirtschaftliche Überlegungen dürfen aber die medizinischen nicht dominieren. Genau darum spricht der Minderheitsantrag einerseits davon, eines der drei günstigsten Medikamente abzugeben, und stellt andererseits auch klar, dass ein zu häufiger Wechsel der Medikation nicht sinnvoll ist. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger und guter Zugang, wie wir hier ein namhaftes Sparpotenzial ausnützen können.

Leider gibt es in diesem Bereich noch weitere Fehlanreize, weshalb ich Sie bitte, die beiden Kommissionsmotionen 20.3936 und 20.3937 zu unterstützen. Nicht, dass ich den [PAGE 2016] Beteiligten reine Profitgier unterstellen möchte, aber wenn zwei Medikamente medizinisch gleichwertig erscheinen und der Patient sowieso nichts und die Krankenkasse alles bezahlt, dann ist die Versuchung hier einfach zu gross. Sosehr Ärzte und Apotheker ihrem Berufsethos auch nachleben, sie sind Menschen, und in solchen Grauzonen wird mancher Entscheid unbewusst gefällt - ob uns das gefällt oder nicht. Ich möchte, dass Ärzte für das bezahlt werden, wofür sie ausgebildet wurden, nämlich die Diagnose und die Behandlung; und ich möchte, dass Apotheker für das bezahlt werden, was ihnen am Herzen liegt, nämlich die Beratung. Es ist schlicht und einfach ein massiver Fehlanreiz, dass die Margen hier abhängig von den Medikamentenpreisen berechnet werden. Das muss sich ändern.

Zurück zur Vorlage 19.046: Die Schweiz ist eine Hochpreisinsel, die von manchen hart verteidigt wird. In der Gesamtsicht ist das aber keine gute und keine langfristige Strategie. Mit Anpassungen im Heilmittelgesetz und im Gesetz über die technischen Handelshemmnisse möchten wir den Parallelimport ermöglichen und vereinfachen. Es ist für niemanden nachvollziehbar, dass teilweise nicht Rappen, sondern Faktoren zwischen den Schweizer Preisen und den Preisen in anderen europäischen Ländern liegen.

Zu guter Letzt unterstützen wir auch das Kommissionspostulat 20.3939. Es wird ein Bericht zu einem Thema gefordert, das uns noch intensiv beschäftigen wird. Mag sein, dass nicht jedes einzelne Wort in diesem Antrag gefällt, aber ich bitte Sie: Das ist ein Bericht, der eine Diskussion auslösen soll, das ist nicht der Schlussbericht.