Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich bin dankbar dafür, dass Kollege David keinen Antrag gestellt hat. Wie heisst es so schön? Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste. In diesen Bereichen müssen wir tatsächlich vorsichtig sein. Wir sind in Verhandlungen mit der EU, wir wissen das. Es geht nicht nur um die Rechtsprechung, es geht auch darum, dass wir in diesem Verhältnis in steten Verhandlungen und in Gesprächen stehen. Man sollte es nicht auf Gerichtsverfahren ankommen und herauskommen lassen. Ich meine, man muss sehr sorgfältig klären, ob der Übergang zur neuen Bezeichnung möglich sei oder nicht. Wenn ja, dann unterstütze ich das voll und ganz. Wenn das aber nicht der Fall ist, glaube ich nicht, dass man sich da auf die Äste hinauslassen sollte, nachdem sich inhaltlich nichts ändert.

Ich bin aber froh, wenn diese Frage wirklich noch einlässlich geprüft wird. Wir haben die Rechtsgutachten bekommen, leider wirklich in letzter Sekunde. Wir konnten diese Arbeit vielleicht nicht mehr genug fundiert vornehmen. Ich bin dankbar, wenn diese Frage auch seitens des Bundesrates interdepartemental noch geklärt werden kann. Dann werden wir sehen, was der Nationalrat daraus machen kann.