preparatory:AB 271503

Wortprotokoll

Wenn Sie sich unsere Gesetzgebungsprozesse vor Augen führen, dann sehen Sie, dass es einfach nicht schneller geht. In diesem Fall sind die Kantone mitverantwortlich, und die Kantone haben zu bezahlen, das heisst, die Kantone haben den Entwurf dieser Verordnung ebenfalls zu beraten. Es gibt auch Kantone, die gesagt haben: Wir beteiligen uns nicht an Härtefällen, denn wir haben keine. Da sind wir in entsprechenden Gesprächen, und das braucht einfach etwas Zeit. Vorgesehen ist, die Verordnung vor Weihnachten in Kraft zu setzen, aber die Kantone sind bereit, und einzelne haben auch schon damit begonnen, mit sogenannten Härtefällen Gespräche aufzunehmen, um das zu definieren. Es läuft also nicht nichts bis Mitte Dezember, sondern es läuft bereits, es wird ausgearbeitet, und Mitte Dezember kann entschieden werden. Dann, denke ich, wird in vielen Fällen auch rasch ausbezahlt.

Aber Sie haben ja gesagt, die Kantone seien mitverantwortlich. Da braucht es zum Teil auch kantonale Beschlüsse dafür. Sie haben uns ebenfalls gesagt: Jetzt ist fertig mit Notrecht auf Grundlage der Verfassung, wir wollen ordentliche Verfahren. Daran halten wir uns, und ich glaube auch, wenn jemand jetzt nicht bis Mitte oder Ende Dezember durchhalten kann, dann ist wahrscheinlich der Betrieb so schwach, dass man sich überlegen muss, in welcher Form er allenfalls weitergeführt werden kann. Jetzt werden dann schon auch Betriebe, die eine schwache Struktur haben, die vielleicht nicht gut aufgestellt sind, zum Vorschein kommen, bei allen Härtefallregeln. Das gehört zu einer Krise, und es kann auch als Chance betrachtet werden, dass man hier Strukturbereinigungen macht. Aber ich denke, zeitlich genügt das, was wir jetzt vorsehen, für gesunde Betriebe. Die Kantone könnten auch einen Vorschuss machen, wenn das dann wirklich notwendig wäre und wenn die Mittel zur Verfügung ständen.

Sollte sich aber die Situation verschärfen und sollten wir zu einem Lockdown kommen - was wir alle nicht hoffen -, dann müssten wir die Situation noch einmal anschauen. Aber ich glaube, es ist wichtig, dass wir hier kühlen Kopf bewahren, die Situation zusammen mit den Kantonen beurteilen und dann entscheiden. Es wäre falsch, jetzt sehr viel Geld in Aussicht zu stellen. Wir müssen uns ja bemühen, dass wir nicht in einen Lockdown kommen, dass wir diese Phase möglichst schnell meistern. Je rascher wir wieder Normalbetrieb haben, desto tiefer sind die Kosten.