Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Dank der am 25. März vom Bundesrat erlassenen Covid-19-Solidarbürgschaftsverordnung konnte unsere Wirtschaft rasch und unbürokratisch mit verbürgten Bankkrediten versorgt werden. Dies half insbesondere vielen KMU-Betrieben, dass sie trotz Lockdown und weiteren pandemiebedingten Einschränkungen die Liquidität aufrechterhalten und ihren laufenden Verpflichtungen nachkommen konnten. Die FDP-Liberale Fraktion hat diese Massnahmen und Instrumente stets unterstützt und mitgetragen; sie waren notwendig. [PAGE 2033]

Die bisherige Notverordnung muss nun ins ordentliche Recht überführt werden. Meine Fraktion ist deshalb für Eintreten und stimmt der Vorlage insgesamt zu. Im Rahmen der Detailberatung werden wir uns zu einzelnen Punkten noch melden. Ausdrücklich begrüssen wir es, dass gegen den Missbrauch nun ein stärkeres, griffigeres Instrumentarium geschaffen wurde. Allerdings ist es uns wichtig zu betonen, dass nicht alle kreditnehmenden Unternehmer unter Generalverdacht gestellt werden dürfen aufgrund einiger selbstverständlich unschöner Missbrauchsfälle. Zudem begrüssen wir es, dass mit den Covid-19-Krediten nun unter bestimmten Voraussetzungen auch betriebsnotwendige Neuinvestitionen möglich sein sollen. Damit sich unsere KMU-Betriebe trotz schwieriger Rahmenbedingungen weiter entwickeln können, müssen sie auch während der Pandemie die Möglichkeit für Neuinvestitionen haben.

Wir stecken mitten in der zweiten Welle. Wir hoffen, dass die am Mittwoch vom Bundesrat verfügten Einschränkungen den erhofften Effekt bringen werden. Unsere Fraktion ist sich in einem für unsere Wirtschaft und unser soziales Zusammenleben sehr entscheidenden Punkt einig: Es darf weder einen zweiten Lockdown wie in diesem Frühling noch einen sogenannten Mini-Lockdown geben. Wir sind hier alle in der Verantwortung. Nach wie vor gibt es sehr viele Unternehmen, welche unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden - z. B. die Gastronomie, die Eventbranche oder die Schausteller haben speziell zu kämpfen. In diesen Branchen geht es mittlerweile schlicht ums Überleben. Und die neuen Einschränkungen helfen nicht, diese Situation zu verbessern. Aufgrund der derzeitigen Entwicklung der Fallzahlen ist es sicher angezeigt, die Situation der einzelnen gefährdeten Branchen fortlaufend zu beobachten und zu beurteilen.

Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass die Massnahmen, welche im Rahmen des Covid-19-Gesetzes in der Herbstsession verabschiedet worden sind und die sie auch mitgetragen hat - insbesondere die Härtefallregelung -, rasch umgesetzt werden müssen. Diese geben bereits weitgehende Möglichkeiten zur Unterstützung. Sollte sich abzeichnen, dass Wirtschaftszweige auch trotz dieser Massnahmen noch existenziell bedroht sind, sollte eine Prüfung eines weiteren Kreditprogramms vorgenommen werden, denn schliesslich wurden von den 40 Milliarden Franken nur rund 17 Milliarden Franken als Kredite beantragt. Das zeigt doch, dass die Unternehmungen mit der nötigen Sorgfalt und tatsächlich in Not von dieser Möglichkeit Gebrauch machten.

Die FDP-Liberale Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf dieses Gesetz.