Pfisterer Thomas · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Mein Antrag will Pilotversuche veranlassen, die den Betroffenen eine möglichst selbstständige Lebensgestaltung ermöglichen; das entspricht sicher der Idee der laufenden IVG-Revision. Ein Mittel, um diese freie Lebensgestaltung zu erreichen, ist die Regelung der Höhe der Entschädigung. Der Minderheitsantrag umschreibt nicht nur Begriff und Ausmass, sondern entwickelt auch ein neues Modell, eine Art New Public Management auf der persönlichen Ebene - wenn ich das etwas salopp so ausdrücken darf, weil dieselbe Idee dahinter steckt -: zusätzlich zur Pauschale ein persönliches Hilflosenbudget, personenbezogen, nach den individuellen Lebensverhältnissen ausgestaltet. Das leuchtet ohne weiteres als gute, zentrale Idee ein.

Die Idee ist attraktiv, und ich habe mir, offen gestanden, lange überlegt, diesen Minderheitsantrag zu unterstützen. Ich bin aber aufgrund der Abklärungen und der Diskussionen mit den Kolleginnen und Kollegen zum Ergebnis gekommen, dass ich das im Moment nicht verantworten kann, und zwar einfach deshalb, weil jedenfalls die finanziellen Folgen unüberblickbar sind, weil keine Zahlen vorliegen und auch das Risiko des Exports nicht abgeschätzt werden kann. Trotzdem scheinen mir, nach diesen Auskünften, aber auch nach persönlicher Einsicht in derartige Verhältnisse und Auseinandersetzung mit derartigen Heimprojekten, gute Gründe für die Annahme vorzuliegen, dass derartige Lösungen sogar billiger sind als ein Heimaufenthalt. Das ist ja bereits ein Ziel. Das allein kann aber die Sache nicht rechtfertigen. Es liegt noch viel mehr an Qualitätsgewinn für die Betroffenen drin. Ich meine, das müsse auch abgeklärt werden. Es muss abgeklärt werden, wie das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist; das ist letztlich entscheidend, um auch die Lebensqualität entsprechend zu steigern.

Diese Pilotversuche sollten wirklich durchgeführt werden. Mein Antrag ist als Muss-Vorschrift und als Vorschrift formuliert, die "unverzüglich" - das Wort ist bewusst gewählt - umgesetzt werden muss. Ich stelle mir vor, dass man das in einem oder in zwei Kantonen testen kann. Der Bundesrat kann dies ja veranlassen. Ich danke der Kommissionssprecherin und der Sprecherin der Minderheit sehr für ihre Offenheit diesem Anliegen gegenüber. Ich meine, es sollte auf jeden Fall realisiert werden.