AB 271591

Wortprotokoll

Das Grundanliegen dieser Motion ist ja wahrscheinlich nicht grundsätzlich bestritten. Nachhaltigkeit liegt im Trend, und Nachhaltigkeit wird grundsätzlich auch unterstützt. In Bezug auf diese Motion stellt sich aber vielleicht die Frage, ob gut gemeint nicht das Gegenteil von gut ist.

Die erste Frage, die zu stellen ist: Ist ein Anreiz für nachhaltige Produkte im Finanzmarkt angebracht oder nicht? Wir stellen fest - und das deckt sich auch mit der Branche -, dass im Moment die Nachfrage nach nachhaltigen Produkten eher grösser ist als das Angebot. Deshalb ist kein zusätzlicher Anreiz zu schaffen. Wir stellen auch einen grossen Wandel bei den entsprechenden Firmen fest. Da werden Umweltstandards realisiert, man macht entsprechend Fortschritte, und in diesem Bereich ist sehr viel im Fluss. Herr Noser führt dies ja auch in seiner Begründung an, die noch letztes Jahr geschrieben wurde. Inzwischen sind wir ein Jahr weiter, und die dynamische Entwicklung in Bezug auf nachhaltige Produkte ist sehr gross.

Damit ist eigentlich der Bedarf für einen Anschub der Finanzierung dieser Produkte nicht gegeben. Ein solcher geht immer einher mit entsprechenden Steuerausfällen. Wenn wir etwas fördern, gibt das auf der anderen Seite weniger Einnahmen. Ein Anschub, wie er angesprochen wird, ist damit eigentlich aus heutiger Sicht nicht nötig. Die Dynamik bleibt ungebrochen.

Die zweite Frage, die zu stellen ist: Wie kann das umgesetzt werden? Hier ist schon die Frage zu stellen - und das hat man auch hier in der Diskussion getan -: Was ist tatsächlich nachhaltig? Welches sind die Kriterien? Da kommen wir dann bei den Details in Teufels Küche. Ich sehe die Diskussion, die zurzeit in der EU geführt wird. Es gibt das Gremium der weltweiten grünen Finanzminister. Da gehen die Ansichten, was nachhaltig ist, sehr weit auseinander. In diesem Prozess, der sich in hohem Rhythmus verändert, festzulegen, was nachhaltig ist und was nicht, übersteigt wahrscheinlich die Möglichkeiten, die wir haben, einerseits bei den Banken, andererseits bei der Finanzmarktaufsicht, die das ja auch entsprechend überprüfen müsste. Es ist eine grosse Schwierigkeit, das durchzuführen.

Das führt wahrscheinlich eher zu einer gewissen Unsicherheit und zur Frage: Was ist jetzt noch richtig und was nicht? Dies wäre der ganzen Situation nicht förderlich. Wenn Sie den Bereich Nachhaltigkeit hier herausnehmen, gibt es natürlich auch andere Forderungen, z. B. Technologiewerte davon auszunehmen. Wir investieren Milliarden in die Forschung an den Hochschulen und möchten, dass diese Unternehmen nachher auch hierbleiben - dann muss man diese auch noch zusätzlich fördern. Wir haben den ganzen Bereich der Start-ups, der hier auch noch hineinspielt. Damit ist es eigentlich auch nicht notwendig, dass wir hier etwas machen.

Wir sind aber an diesem Thema dran. Es wurde angesprochen: Es gibt ein Postulat (19.3951), das angenommen wurde, das einen entsprechenden Bericht fordert. Dieser gibt dann vielleicht einmal eine entsprechende Auslegeordnung. Wir werden im Dezember den Bericht zur Finanzplatzstrategie für die nächsten vier Jahre verabschieden. Nachhaltigkeit ist das ganz grosse Thema, das wir dort aufgreifen und weiter vorantreiben, jedoch auf einem anderen Weg.

Zusammengefasst: Es ist aktuell auf dem Radar, das Anliegen des Motionärs weiter zu fördern. Die Förderung mittels Anschubfinanzierung ist nicht notwendig, weil der Markt entsprechend spielt. Im ganzen Bereich gibt es eine sehr grosse Dynamik, die wir mitverfolgen, was wir auch in anderen Vorstössen als Auftrag empfangen haben. Damit sind wir hier eigentlich relativ breit ausgerichtet unterwegs. Das Anliegen kann somit erfüllt werden. Aus Sicht der Finanzen ist abschliessend noch darauf hinzuweisen: Überall dort, wo Sie bei etwas nachgeben, ohne dass Sie zusätzlich etwas fördern, haben wir Einnahmeverluste. Das können wir uns im Moment - das wissen Sie - eigentlich nicht leisten.

Ich bitte Sie also, die Motion nicht anzunehmen. Das Grundanliegen ist in anderen Bereichen aufgenommen, erfüllt und geht in der Dynamik der Prozesse viel weiter. Bis wir hierzu eine Gesetzesvorlage hätten, wäre der Prozess noch einmal wesentlich weiter fortgeschritten. Wir würden den Ereignissen immer hinterherrennen.