Lexipedia

Müller Leo · Nationalrat · 2020-10-30

Müller Leo · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-10-30

Wortprotokoll

Es stellt sich dann gerade die Frage, ob ein solcher Auftrag ohnehin erteilt werden könnte oder ob die Prüfung nur nach Eröffnung und im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgen könnte. Der Bundesrat schlägt tatsächlich nur vor, dass die Revisionsstelle, wenn sie einen solchen Mangel feststellt, eine Frist ansetzen soll. Zur Frage, was dann mit jenen erfolgen soll, die keine Revisionsstelle haben, schlägt der Bundesrat keine Lösung vor.

Aber im Rahmen einer Untersuchung bzw. eines Strafverfahrens wäre eine solche Prüfung schon möglich. Die Frage ist dann nur, wie hoch die Hürde ist. Muss zuerst ein Strafverfahren eröffnet werden, bevor die Untersuchung eingeleitet werden kann? Das wäre dann die Frage.