Kälin Irène · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Ich kann mir die Vorbemerkung nicht verkneifen: Wir alle erinnern uns an die fast schon aggressiven Briefe von Lobby-Organisationen, als wir ihnen aufgrund[NB]der Corona-Krise den Zugang zur Bernexpo verweigern mussten, so wie allen, die nicht Parlamentarier waren oder bei den Parlamentsdiensten arbeiteten. Dasselbe passierte dann nach unserer Rückkehr ins Bundeshaus: kein Verständnis für das Corona-Regime, das für eine ganze Palette von Besucherinnen und Besuchern in unserem Haus Beschränkungen vorsah; wiederum die Mahnung, wir würden den Lobbyisten sozusagen das Handwerk legen, wenn sie nicht frei kommen und gehen könnten. Man kann von diesen Briefen und Stellungnahmen halten, was man will. Ich hielt sie für wichtigtuerisch und frech und der angespannten Situation absolut nicht angemessen. Was wir heute aber mit Sicherheit wissen, ist, dass sie sich geirrt haben. Sie konnten und können ihren Job offenbar auch ohne uneingeschränkten Zugang zum Parlamentsgebäude sehr gut und erfolgreich machen. Davon zeugt eine ganze Reihe von Einzelanträgen zum vorliegenden Geschäft, das sich mit den Spielregeln für Lobbyismus im Bundeshaus beschäftigt.

Bei der ersten Abstimmung in der 51. Legislatur hat die Mehrheit des dazumal noch neuen Rates entgegen dem Antrag der Mehrheit der Kommission Eintreten auf die heutige Vorlage beschlossen und damit ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht, dass es mehr Transparenz und klare Regeln für Lobbyismus im Bundeshaus braucht. Heute können wir dafür sorgen. Dabei geht es nicht darum, die Legitimität oder die Bedeutung der Lobby-Arbeit zu unterlaufen oder den Lobbyisten das Handwerk zu erschweren. Es geht vielmehr darum, die Lobby-Arbeit transparent zu machen und damit dem Anliegen der parlamentarischen Initiative Berberat endlich Hand und Fuss zu geben.

Dabei haben wir Grünen uns stets für zwei Hauptpfeiler eingesetzt: für ein Akkreditierungssystem, damit wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht länger als Türöffner für Interessenvertreterinnen und Lobbyisten fungieren müssen, und für mehr Transparenz, damit klar ist, wer wofür und in wessen Auftrag lobbyieren kommt. Nun, die Loslösung der Lobby-Arbeit von uns Parlamentariern ist nicht geglückt. Das Projekt, über das wir heute diskutieren, sieht zwar vor, dass Lobbyisten, die sich im Voraus melden und die Verpflichtung zur Transparenz der Interessen erfüllen, einen Tagesausweis für das Bundeshaus erhalten und nicht mehr auf einen unserer zwei persönlichen Badges angewiesen sind. Trotzdem müssen wir noch tageweise als Türöffner fungieren. Klar erfolgreich waren wir in der Kommission hingegen bei der Schaffung der notwendigen Transparenz mittels Offenlegungspflichten für Lobbyisten, sodass wir in Zukunft wissen, wer für wen und wofür im Bundeshaus als[NB]Interessenvertreter[NB]oder Interessenvertreterin unterwegs ist.

Dass unsere SPK zugleich auch die Wandelhalle zur lobbyfreien Zone erklärt hat, begrüsse ich persönlich. Denn ich bin froh, wenn ich in Ruhe arbeiten und den Gang zur Toilette antreten kann, ohne dabei zu einem Abendessen oder Fondueplausch eingeladen zu werden. Aber das ist weder Kern der Vorlage, noch herrscht darüber Einigkeit bei uns Grünen. Eine Mehrheit meiner Fraktion gewichtet das Interesse der Interessenvertreterinnen, weiterhin Zugang zur Wandelhalle zu haben, höher als ich und wird demnach den diesbezüglichen Einzelantrag Töngi unterstützen.

Zusammenfassend: Die Offenlegungspflicht und die damit einhergehende Transparenz für Interessenvertreterinnen ist für uns Grüne der wichtigste Punkt der Vorlage und nicht verhandelbar. Wir stimmen deshalb in Block 1 immer mit der Kommissionsmehrheit.

Der Ersatz der Dauerausweise durch Tagesausweise für Lobbyisten ist ein erster Schritt der Entkoppelung des Lobbyismus von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern und stoppt die komische Praxis mit Lobbyistinnen erster Klasse, die sich einen unserer Dauerausweise ergattern konnten, und solchen, die als unsere Gäste auf Besuch kommen. Konsequenterweise unterstützt die grosse Mehrheit der Grünen deshalb bei Artikel 69a auch den Einzelantrag Glättli, der den Lobbyismus ganz an die Tagesausweise binden will und es persönlichen Mitarbeitern und Familienmitgliedern untersagt, mit dem Dauerausweis Interessenvertretung zu betreiben. Die Einzelanträge Nantermod, Gschwind, Badran Jacqueline und Fischer Roland, die bei den Dauerausweisen bleiben wollen, lehnen wir grossmehrheitlich ab.

Ja, die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Berberat ist nur teilweise geglückt. Aber immerhin, lieber ein transparenter Fuss als gar nichts, auch wenn es uns Grüne schmerzt, dass wir nach wie vor selber die Hand[NB]zur[NB]Akkreditierung reichen müssen und es nicht geschafft haben, ein unabhängiges Akkreditierungssystem zu verankern.

Ich danke Ihnen, wenn Sie im ersten Block der Mehrheit folgen.