Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass selbstverständlich Dschihadisten, die zurückkehren oder, wie das Nationalrat Büchel gesagt hat, in die Schweiz einreisen, in Untersuchungshaft genommen werden können. Im Übrigen haben Sie in der letzten Session die sogenannte PMT-Vorlage fertig beraten respektive darüber abgestimmt: Dort geht es darum, dass die Polizei für die Verhinderung von Anschlägen zusätzliche präventive Instrumente erhalten soll. Sie wissen, dass gegen dieses Gesetz das Referendum ergriffen wurde.

In Zusammenhang mit der Beratung der PMT-Vorlage wurde auch die Frage der Präventivhaft geprüft und diskutiert. Bei der Beratung wurde auch darüber informiert, dass die KKJPD zusammen mit dem EJPD die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Präventivhaft hat abklären lassen. Professor Donatsch ist dort zum Ergebnis gekommen, dass sie nicht EMRK-konform umsetzbar ist. Ihr Rat hat sich auch dagegen ausgesprochen, die PMT-Vorlage mit einer gesicherten Unterbringung von Gefährdern zu ergänzen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, hier diese Motion abzulehnen und bei Ihren Beschlüssen zu bleiben.