Dettling Marcel · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Der Kanton Schwyz ist einer der wenigen Kantone der Schweiz, welche hohe Geldbeträge [PAGE 2084] in den Finanzausgleich bezahlen, um so den anderen Kantonen zu helfen. Damit dies in Zukunft auch so bleibt, hat der Regierungsrat des Kantons Schwyz Gebiete im Kanton definiert, wo die Wirtschaft in Zukunft wachsen soll. Dies wurde mit Schwerpunkten im Richtplan festgehalten. Dieser Richtplan wurde dann letztlich durch den Bundesrat bewilligt. Einer dieser Schwerpunkte ist die Urmiberg-Achse. Und hier, mittendrin, befindet sich das Gebiet Wintersried. Nun haben wir im Kanton Schwyz nicht schlecht gestaunt, als der Bundesrat, welcher den Richtplan genehmigte und somit den Regierungsrat des Kantons Schwyz stützte, uns hier klar in den Rücken fiel. Der Bundesrat will mitten im wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkt ein Bundesasylzentrum durchdrücken! Sie können mir glauben, als Bergkanton haben wir nicht viele solcher Entwicklungsschwerpunkte. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass damit Streit vorprogrammiert war.

Dies ist aber nicht der einzige Punkt, der gegen den Bau des Bundesasylzentrums spricht. Nein, auch die Zahlen sprechen klar gegen diesen Bau auf Vorrat. Auf meine Fragen musste der Bundesrat zugeben, dass die aktuellen Bundesasylzentren nur zu 47 Prozent ausgelastet sind, also nicht einmal zur Hälfte, und dies, obwohl das Bundesasylzentrum im Kanton Schwyz noch nicht einmal gebaut ist. Sonst sähen die Zahlen noch viel katastrophaler aus, und es würden noch mehr teure Bauten einfach so leer in der Landschaft stehen.

Somit sprechen bereits zwei triftige Gründe gegen den Bau dieses Bundesasylzentrums. Aber es gibt noch einen dritten wichtigen Grund. Die Gemeinde Schwyz möchte an diesem Standort ein Feuerwehrlokal bauen, ebenso einen Werkhof, und ja, sie wäre sogar bereit, für die Schweizer Armee eine moderne Kaserne zu realisieren. Denn die heutige Kaserne im Raum Schwyz ist ziemlich in die Jahre gekommen.

Unter dem Strich haben wir auf diese Weise mehr als eine typische Win-win-Situation. Es ist sogar ein Lottosechser. So hat die Bevölkerung etwas davon, denn wenn die Feuerwehr neu an zentraler Lage angesiedelt werden kann, wirkt sich das positiv auf jeden Ernstfall aus. Die Armee profitiert, indem die Gemeinde Schwyz eine neue Kaserne baut und diese sogar finanziert, und schlussendlich spart der Bund viel Geld, wenn dieses Bundesasylzentrum nicht auf Vorrat gebaut wird und nachher nicht eine Immobilie leer steht. Das Geld kann der Bund in der aktuellen, sehr schwierigen Lage für alle unsere Bürger im Land gut gebrauchen. Bauen wir nicht etwas, das es gar nicht braucht, setzen wir die Finanzen in der Krisenzeit sinnvoll ein!

Ich bitte Sie, unterstützen Sie meine Motion. Somit erreichen wir eine typisch schweizerische Win-win-Situation für alle.