Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-11-30

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, der Minderheit II (Vogt) zu folgen. Der Antrag der Minderheit II ist bzw. war ein Teil eines Gesamtkonzeptes. Der Kern des Gesamtkonzeptes bestand darin, privatrechtliche Auseinandersetzungen oder Angelegenheiten privatrechtlich zu lösen. Der vorliegende Minderheitsantrag II beinhaltet den Kern dieses Konzeptes, nämlich die Streichung der Entschädigungslösung. Auch hier soll privatrechtlich gelöst werden, was privatrechtlich zu lösen ist. Das ist möglich. Wenn eine Entschädigung offen ist, weil die Mietsache nicht so genutzt werden kann wie vertraglich vereinbart, dann ist es nach geltendem Recht jeder Partei möglich, vor Gericht den Mindernutzen zu erstreiten. Mit diesem Streichungsantrag eröffnen wir diese Möglichkeit.

Ich bitte Sie auch namens der SVP-Fraktion, der Minderheit II zu folgen.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen bei diesem Block ansonsten - das nehme ich jetzt zusammen -, der Mehrheit zu folgen. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung!