Ettlin Erich · Ständerat · 2020-11-30

Wortprotokoll

Bei Buchstabe d haben wir eine Minderheit Stöckli. Ich würde Ihnen jetzt die Begründung des Mehrheitsantrages vorstellen.

Im Rahmen der Beratung über die nationalrätliche respektive ständerätliche Konzeption wurde mit Buchstabe d auch der Antrag des Bundesrates wiederaufgenommen. Es geht um die Weitergabe zusätzlicher Daten, die in der ständerätlichen Version nicht vorgesehen waren. Dort hat man beschlossen, mit dem Postulat 18.4102, "Kohärente Datenstrategie für das Gesundheitswesen", weiter abzuklären, wo noch Daten notwendig wären und ob man diese nicht anders beschaffen könnte. Buchstabe d hatte der Ständerat ausdrücklich nicht aufgenommen.

In dieser Behandlung des Konzeptes kam die Frage von Buchstabe d nun wieder auf, den die Minderheit Stöckli auch einfügen möchte. Es geht dabei darum, dass man mehr Daten liefern würde. Die Kommissionsmehrheit möchte - der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen - Buchstabe d nicht aufnehmen. Der Minderheitsantrag wird dann noch begründet.

Zur Erläuterung des Mehrheitsantrages: Wir haben an unserer letzten Beratung basierend auf dem Vorschlag Ihrer Kommission die Art der in Buchstabe d formulierten Daten nicht bei den zu liefernden Daten aufgenommen, haben aber gleichzeitig - wie erwähnt - das Postulat eingereicht. Damit sollte ein gesamtheitlicher Blick auf die Datenlieferung von Versicherern und Leistungserbringern an die verschiedenen Bundesämter ermöglicht werden, bevor man in einzelnen Gesetzen bezüglich Datenlieferung ausufernde Forderungen festlegt.

In der Diskussion Ihrer Kommission hat sich dann ergeben, dass eine Minderheit dies wieder aufgenommen hat; sie möchte, dass auch Buchstabe d betreffend die Daten im Bereich der Arzneimittel aufgenommen wird. Die Mehrheit möchte, wie gesagt, beim ursprünglichen Konzept bleiben. [PAGE 1090]

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen - der Entscheid fiel mit 9 zu 4 Stimmen -, hier ihrem Antrag zu folgen und Buchstabe d nicht aufzunehmen.