Rösti Albert · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Den Weg in dieser Krise sieht unsere Fraktion stets als Suche nach dem Optimum zwischen Gesundheitspolitik, Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik. Nicht vergessen darf man, dass sich diese drei Bereiche gegenseitig beeinflussen. Wenn die Einschränkungen in der Gesundheitspolitik viele Betriebe in den wirtschaftlichen Ruin treiben, gefährdet auch das letztlich die Gesundheit der Betroffenen. Beim finanzpolitischen Aspekt geht es schliesslich um unsere nächsten Generationen, denen wir den Handlungsspielraum auch sichern müssen, falls dannzumal eine Krise eintreten sollte. Oder umgekehrt, wenn ein zu starkes Engagement des Bundes zu einer neuen, zu starken Verschuldung führt und eine Steuererhöhung notwendig macht, zerstört das den nötigen wirtschaftlichen Aufschwung.

Deshalb stand die SVP-Fraktion bei der durchaus verständlichen Hektik zur kurzfristigen Bekämpfung von Covid-19 stets auch auf der Bremse, was Einschränkungen der Wirtschaft anbelangte. So hat unsere Partei bereits am 31. März bei der ersten Welle einen Ausstieg aus dem Lockdown gefordert, dies unter Beachtung der gesundheitlichen Sicherheit, indem die Lockerung mit mehr Masken und Tests, wie wir das heute vollziehen, einhergehen sollte. Wir stimmen allen Schutzmassnahmen wie Masken und Schutzkonzepten zu, die die Bevölkerung schützen und gleichzeitig aber das Arbeiten ermöglichen. Gestützt auf diesen Grundsatz haben wir uns auch dafür eingesetzt, dass der Bundesrat jetzt vor weiteren Massnahmen die Sozialpartner und die Kantone jeweils anhören muss.

Basierend auf dieser Entwicklung und auf dem im September verabschiedeten Covid-19-Gesetz, das wir hier ändern, hatte der Bundesrat im Gegensatz zu Regierungen anderer Länder die Kraft, einen gesamtschweizerischen Lockdown zu verhindern und differenzierte Lösungen in den Kantonen zuzulassen. Wir erwarten vom Bundesrat, dass er auch die Stärke aufbringt, den Wintertourismus zuzulassen. Er soll sich hier nicht von anderen Ländern unter Druck setzen lassen. Das hätte für die bereits arg gebeutelten Gastronomie-, Hotellerie- und Tourismusbetriebe wie Bahnen zu starke, nicht verträgliche Verluste zur Folge. Unter diesen Umständen ist es auch möglich, die finanzpolitischen Grenzen einzuhalten und dort helfend einzugreifen, wo sonst reihenweise Firmenkonkurse zu erwarten wären. Dabei ist ein Ausmass zu finden, das finanzpolitisch verträglich ist.

Unsere Fraktion ist immer dafür eingestanden, dass dort, wo die Politik das Arbeiten verhindert und Leute in eine finanzielle Notlage bringt, auch geholfen wird. Vor dem Hintergrund der nun eingetretenen zweiten Welle erachten wir deshalb auch die Ergänzung des Bundesrates mit der jetzt vorliegenden Änderung des Covid-19-Gesetzes im Grundsatz als richtig und notwendig.

Dazu gehört insbesondere die Erweiterung der Härtefallregelung, wobei ich hier schon einen Aufruf an die Kantone machen möchte, dass diese ihren Beitrag leisten und dass es nicht bis im Frühjahr dauern sollte, bis erste Hilfen fliessen. Die Kantone wissen auch bereits seit diesem Herbst, dass dieses Instrument notwendig ist. Der Bund bietet ihnen jetzt hier eine Brücke, indem in der zweiten Tranche der Anteil der Kantone deutlich kleiner wird. Hier müssen die Kantone helfen, und das darf nach der gewährten Bundeshilfe auch erwartet werden. Die Unterstützung der professionellen Clubs wird von uns auch klar unterstützt. Die fehlenden Zuschauereinnahmen bringen diese Clubs in arge Bedrängnis. Diese Unterstützung à fonds perdu einerseits und mit Darlehen andererseits ist notwendig. Auch unterstützen wir[NB]die[NB]Anspruchserweiterung für Kurzarbeit, allerdings nur in dem Fall - das ist hier gegeben -, dass diese auf die Zeit der Covid-19-Krise beschränkt wird und nicht eine Dauerlösung bietet.

Hingegen lehnen wir abschliessend Ordnungsbussen ab. Wir sind der Meinung, dass die wenigen, die sich nicht an die Regeln halten, schon von der Gesellschaft darauf aufmerksam gemacht werden. Hier kann durchaus ein gewisser Grad an Eigenverantwortung gewahrt werden. [PAGE 2116]

Insgesamt erachten wir die Balance zwischen wirtschaftlich notwendiger Hilfe und finanzpolitischer Vernunft als gegeben. Wir möchten aber das Gesetz nicht ausweiten, unterstützen weitestgehend die Bundesratslösung und treten auf das Geschäft ein.