Andrey Gerhard · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Die Lage ist für ganz viele KMU dramatisch. Sie haben in diesem Jahr ihre Reserven aufgebraucht. Das Licht am Ende des Tunnels ist noch nicht in Sicht, und die Nerven liegen blank. Natürlich ist das Übernehmen von Risiken ganz normale KMU-Realität. Wenn sie aber Dimensionen annehmen, welche zu einer jahrzehntelangen, massiven Verschuldung führen, werden viele Unternehmerinnen und Unternehmer entscheiden, doch lieber zu schliessen. Genau das wollen wir verhindern.

Dass heute eine Härtefallregelung beraten wird, ist deshalb von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit. Was dieser Vorlage jedoch fehlt, ist ein Zeichen der Zuversicht. Die maximalen Ausgaben werden voreilig limitiert, und die Vorlage versucht an allen Ecken und Enden, ja niemanden zu übervorteilen. Dabei darf nicht aus den Augen verloren werden, dass viele Unternehmen gestützt werden müssen, wenn Arbeitslosigkeit oder der Gang zum Sozialamt verhindert werden soll. Damit wird in gesunde Unternehmen investiert, die fähig sind mitzuhelfen, dass die Krise überdauert werden kann und dereinst auch die Krisenausgaben des Bundes und der Kantone wieder getilgt werden können.

Es ist deshalb wichtig, dass die Menschen in diesem Land verstehen, dass der Bund, wenn nötig, wesentlich weiter gehen kann, hat doch die Schweiz über Jahre in guten Zeiten auf Bundesebene Schulden auf ein rekordverdächtiges Niveau abgebaut. Die Nationalbank hat immense Reserven an nicht ausgeschütteten Gewinnen in den Büchern, die gemäss Verfassung Bund und Kantonen zustehen. In dieser Krise müssen wir nun antizyklisch handeln und den Trumpf unserer finanziellen Möglichkeiten klug einsetzen.

Ich bitte Sie deshalb, dem Minderheitsantrag zuzustimmen, den Höchstbetrag nicht voreilig zu deckeln und die Unterstützung bedarfsgerecht über die kommenden Monate anzupassen. Damit wird den gebeutelten Unternehmerinnen und Unternehmern in diesem Land ein Zeichen der Zuversicht gesendet.