Andrey Gerhard · Nationalrat · 2020-12-01

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, dass der Antrag meiner Minderheit gefährlich sei, weil sich die Kantone quasi aus der Bundeskasse bedienen könnten, und zwar ohne Limit. Können Sie mir erstens bestätigen, dass das nicht möglich ist und dass das Parlament das letzte Wörtchen dazu sagen wird, wie viel Unterstützung gesprochen wird? Können Sie mir zweitens auch bestätigen, dass der Minderheitsantrag die Aufschlüsselung eigentlich klar regelt? Es geht nicht darum, dass künftig der Bund 100 Prozent übernehmen soll, sondern es soll diese 80/20-Regel, wie Sie gesehen haben, auch weiterhin über diesen Betrag hinaus bestehen.