Keller Robert · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, den Minderheitsantrag Berberat abzulehnen.

Zur Begründung: Ein Strukturfonds ist für die Finanzierung von Sozialplänen nicht geeignet. Arbeitsplatzverluste im Berggebiet sind bedauerlich; aber ich habe in den Protokollen nachgelesen: Es sollten im Maximum 600 Arbeitsplätze betroffen sein.

Die Abgabe hätte Steuercharakter. Diese Steuer müsste durch die Netzbetreiber erhoben werden; es wäre also eine Umverteilung. Das EMG bietet mit neuen Arbeitsplätzen für die Arbeitnehmer doch auch Chancen. Es ist schwierig, mit Abgaben im Elektrizitätssektor Strukturprobleme zu lösen. Wir haben Bundesbeschlüsse oder -gesetze zugunsten dieser Anliegen: die Unterstützung von Strukturen im ländlichen Raum, die Investitionshilfe in den Berggebieten oder die Unterstützung für wirtschaftliche Erneuerungsgebiete. Strukturwandel in der Stromwirtschaft ist nicht eine Frage dieses neuen Gesetzes, sondern des Marktes. Wir dürfen nicht noch mehr in den Markt eingreifen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Berberat abzulehnen.