Guggisberg Lars · Nationalrat · 2020-12-02

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion folgt in diesem Block 1 sämtlichen Anträgen der Kommissionsmehrheit. Ich äussere mich vor allem zum Antrag der Minderheit Fischer Roland betreffend Schuldenbremse und beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, diesen Antrag abzulehnen.

Ich habe bereits in meinem Eingangsvotum dargelegt, weshalb wir gut daran tun, konsequent an unserer bewährten verfassungsmässigen Schuldenbremse festzuhalten. Denn nur dank dieser Schuldenbremse werden wir auch künftig für ähnliche Krisen gewappnet sein. Die Zuständigkeit für die Abgrenzung zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben im Rahmen der Budgetierung liegt klar beim Bundesrat. Diese Budgetierung ist aber keine exakte Wissenschaft. Bei vielen Budgetposten lässt sich keine klare Trennlinie zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben ziehen. Beispielsweise werden jetzt Masken beschafft, die voraussichtlich nicht vollumfänglich in der aktuellen Krise, sondern erst später gebraucht werden, oder es wird Ethanol beschafft, von dem wir hoffentlich auch nicht alles 2021 aufbrauchen werden.

Für uns ist entscheidend, dass sich der Bundesrat bei der Abgrenzung zwischen ordentlichen und ausserordentlichen Ausgaben im Rahmen der Budgetierung an die Vorgaben der Schuldenbremse hält. Und das tut er.

Wenn der Antrag der Minderheit Fischer Roland zu gesünderen Staatsfinanzen führen würde, würden wir ihm sofort zustimmen. Das ist aber nicht der Fall. Es handelt sich faktisch nicht um viel mehr als um eine buchhalterische Spielerei. Wir als Parlament sollten hier dem Bundesrat vertrauen und uns nicht in diese operative Frage einmischen.

Die Befürworter des Minderheitsantrages argumentieren insbesondere mit der Transparenz. Das ist legitim und gut und recht. Hier stellt sich für uns aber nicht die Transparenzfrage. Es interessiert die Leute doch nicht, ob die Ausgaben [PAGE 2165] ordentlich oder ausserordentlich verbucht werden. Entscheidend ist vielmehr, dass sie innert nützlicher Frist Unterstützung zur Überbrückung der Krise erhalten. Dies gilt zum Beispiel für die Härtefallbranchen.

Damit schlage ich abschliessend den Bogen zu den kantonalen Härtefallmassnahmen für Unternehmen. Wir unterstützen den Antrag des Bundesrates auf die Budgetierung von Bundesausgaben im Umfang von 680 Millionen Franken.

Zusammenfassend: Die SVP-Fraktion lehnt die Anträge der Minderheiten Fischer Roland und Widmer Céline ab und stimmt in diesem Block 1 überall den Anträgen der Kommissionsmehrheit zu.